Das Böhmermann – Prinzip

vom Deine Meinung?Rubrik: Sprache

Wie der Satiriker Böhmermann eine neues Prinzip erfand – oder die Meta-Ebene der neuen Satire in einer neuen Weltordnung!

Die ganze Welt und insbesondere die Politik spricht von Jan Böhmermann und seinem Erdogan-Gedicht.

Wer es noch einmal sehen möchte, was Herr Böhmermann Performer, kann sich das Video hier anschauen.

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Die Kanzlerin hob das Prinzip der Gewaltenteilung aus den Angeln!

Als das Auswärtige Am mit einer Pressemitteilung verkündete, Herr Böhmenmann habe sich offensichtlich strafbar gemacht und die Kanzlerin in dem Telefonat mit der Türkei die Sendung als verletzend bezeichnete, gab es weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Urteil eines Strafgerichts.

Eine Strafverteidigung stellt sich nun die Frage, was ist eigentlich mit Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Hier steht etwas von Unschuldsvermutung eines Angeklagten bis zu einem rechtskräftigen Urteil.

Die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet also nicht nur im Wege von Gutachten als Executive über die Strafbarkeit eines Verhaltens, sondern sie publiziert dies auch noch derart öffentlich, dass es so aussieht, als stehe eine Schuld schon fest.

Das geht so nicht! – unser höchste Gut ist das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Dazu muss  man nicht einmal Jurist sein, sondern einfach nur in der Schule in politischer Bildung zugehört haben. Das weiß also jeder Teenager! Nur scheinbar unsere Kanzlerin scheint während dieser Unterrichtseinheit geschwänzt zu haben.

Sei es drum, mit einem blauen Auge kommt sie eh nicht mehr davon.

Aber wie sieht denn tatsächlich eine rechtliche Beurteilung aus?

Lesen wir mal § 103 StGB und § 104a StGB:

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

 

Für die Eröffnung einer Anklage braucht es also neben des schon gestellten Strafantrags der türkischen Regierung auch einer Ermächtigung der Bundesregierung. Erst dann kann man überhaupt erst die materiellrechtlichen Fragen prüfen.

Hat sich Böhmermann strafbar gemacht?

Ich beantworte diese Frage mit einem NEIN, hat er nicht!

In der Zeitschrift MÄNNER Magazin habe ich dazu nachfolgenden Beitrag veröffentlicht:

Das Böhmermann-Prinzip
Warum das Gedicht genial ist und die Kanzlerin nicht mit einem blauen Auge davonkommt
REDAKTION am 12. April 2016 um 07:42 Uhr
„Ein Präsident mit kleinem Schwanz” sei Recep Tayyip Erdoğan und dazu noch „schwul, pervers, verlaust und zoophil”. Das sind nur ein paar Beispiele aus Jan Böhmermanns Schmähkritik aus der Sendung Neo Magazin Royale, das den türkischen Präsidenten veranlasste, gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Abend mit. Zuvor war wegen eines Videos der Sendung „extra 3″ der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt worden. In der Türkei selber wird die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit immmer wieder eingeschränkt bzw. behindert: So wurden im Januar laut Amnesty International Wissenschaftler festgenommen, die eine regierungskritische Petition gegen die Militäroperationen im Südosten unterzeichnet hatten. Der Instanbul Pride im Juni 2015 wurde gewaltsam mit Wasserwerfen aufgelöst (MÄNNER-Archiv).

Das ZDF hat Böhmermanns Beitrag aus der Mediathek gelöscht, aber man findet das Video noch in verschiedenen Bearbeitungen auf YouTube. Nur: Dort hat man Rahmen, den Böhmermann seinem – zweifellos geschmacklosen – Gedicht gibt, weggeschnitten. Und eben auf den Rahmen, die Meta-Ebene kommt es an. In dem beanstandeten Beitrag hatte Böhmermann angekündigt, ein Gedicht namens „Schmähkritik” über Erdoğan zu verlesen, weil er dem türkischen Präsidenten den Unterschied zwischen Satire und einer Schmähkritik zeigen wolle, die in Deutschland verboten ist. (Hier die Böhmermann-Sendung im Wortlaut) Dazu eine Einschätzung der Berliner Strafverteidigerin und Rechtsanwältin Sissy Brucker.

Kurt Tucholsky schrieb nicht nur messerscharfe Satiren unter Pseudonymen – er sagte auch, dass Satire alles dürfe. Das Gedicht von Jan Böhmermann scheint nun aber eine „Staatskrise“ herbeizurufen. Denn die schwierige Entscheidung für die Kanzlerin wird sein: to be or not to be – genauer gesagt, stimmen wir als Bundesregierung einem Strafverfahren zu oder nicht?

Ich wünsche mir daher förmlich, dass die Kanzlerin ein gerichtliches Verfahren will
Ich glaube, dass dieses einen grundsätzlichen Diskurs unserer wesentlichen Freiheitsrechte ankurbeln würde, wie wir es seit 70 Jahren nicht mehr hatten. Ich wünsche mir daher förmlich, dass die Kanzlerin ein gerichtliches Verfahren will. Und wenn es soweit kommen sollte, dann stellt sich wirklich die Frage: Was durfte Satire hier und was nicht?

Dass der wörtliche Inhalt des Gedichts reine Gossensprache darstellt, ist wohl für jedermann ohne Zweifel offensichtlich. Dass Jan Böhmermann mehrfach sagt, dass dies nicht erlaubt sei und Schmähkritik, kann den Inhalt ja selbst nicht besser machen. Und doch hebt seine Art und Weise, eben die Kunst der Darstellung, alles auf eine Meta-Ebene.

Auch dumme oder gar rassistische Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt – es sei denn, es ist eben eine Schmähung
103 StGB ist eine Norm, die äußerst selten zur Anwendung kommt. (Demnach 103 muss die Bundesregierung zustimmen, ob es zu einem Verfahren kommen soll. Diese Zustimmung ist Prozessvoraussetzung, dass es zu einer Anklage kommen kann – nachzulesen in § 104a StGB.) Schützen soll diese Norm die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten. Allerdings macht sich jemand dann nicht strafbar, wenn seine Meinung von der Verfassung geschützt wird. Äußerst kritische, scharfe und polemische Äußerungen sind nach unserem Bundesverfassungsgericht zulässig (in dubio pro libertate). Auch dumme oder gar rassistische Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt – es sei denn, es ist eben eine Schmähung.

Was ist eine Schmähung?

Die Schmähung zielt nur auf eine Herabwürdigung der Person. Böhmermann wird sich mit dem Wortlaut des Gedichts wohl kaum auf die Meinungsfreiheit berufen können. Und jetzt wird es kompliziert – denn Böhmermann nutzt mit der Art seiner Darstellung eben auch die Kunstfreiheit, geregelt in Artikel 5 des Grundgesetzes. Er verpackt die Meinungsäußerung in Kunst – das heißt in Satire.

Das Bundesverfassungsgericht und die Satire!

Satire ist nach der Rechtsprechung scharfe Kritik durch künstlerische Verfremdung und polemische Überspritzung
Sie ist dramatisch, aggressiv, hässlich und sogar obszön – bricht Tabus, ignoriert die Moral und verletzt Grenzen. Genau das macht Jan Böhmermann – denn er beschimpft Erdogan nicht ernsthaft mit den Gossensprüchen, stattdessen sind die Worte nur ein kleiner Teil seiner Fernsehperformance. Die Performance ist die Meta-Ebene und das ist Böhmermanns Philosophie – kurz das Böhmermannprinzip. Seine satirische Darstellung muss aber auch noch die Hürde des Kunstbegriffs nehmen. Ist das nun Kunst?

Was ist „schlechte Kunst”?

Kunst entspringt aus der freien, schöpferischen Gestaltung. Auch „schlechte Kunst“ kann also Kunst sein. Und mal ehrlich, das Gedicht selbst ist fürchterlich schlecht, aber es reimt sich. Auch hat er es selbst ausgedacht. Böhmermann muss wohl irgendwie schöpferisch tätig gewesen sein.

Böhmermann will, dass wir nachdenken über unsere Werte
Jan Böhmermann hat meiner Meinung nach ein Gesamtwerk schöpferisch komponiert und mit einer philosophischen Ebene versehen, die genau das ausrichtet, was Kunst ausrichten soll: uns zum Nachdenken über unsere Werte anregen!

Was letztendlich bleibt, ist Böhmermanns Verantwortung für die Folgen seiner Kunst. Und die Folge ist die Verletzung der Menschenwürde von einem anderen Menschen. Hier kommt der Wortlaut des Gedichts wieder zum Tragen. Und am Ende bleibt die Frage: Hat Böhmermann die Menschenwürde von Erdogan verletzt?

Im Gesamtkonzept der Fernsehperformance betrachtet, würde ich dieses verneinen, da es eben um die Darstellung der Grenzen von Satire ging und nicht hauptsächlich um den türkischen Regierungspräsidenten.

Guck mal, wer da spricht. Oder – The Voice of Wittgenstein

vom Deine Meinung?Rubrik: Sprache

Sprache bedeutet die Möglichkeit des Menschen durch das Sprechen sich auszudrücken.

Aber was ist Sprache eigentlich?

definiert als angeborene artspezifische Fähigkeit des Menschen:

  • als strukturiertes System von Zeichen,
  • das Laut und Bedeutung in Beziehung setzt,
  • als Werkzeug und prägendes Element des Denkens,
  • als Form menschlichen Erfahrung und Welterfassung,
  • als Kommunikations- und Verständigungsmittel,
  • als Menge von erlernten Gewohnheiten, auf Reize der Umwelt angemessen zu reagieren,
  • als soziale Institution,
  • als System von Mustern oder Regeln sozialen Handelns,
  • als Voraussetzung und Form von Geschichte, Kultur und Kunst,

Es ist viel einfacher: Sprache ist eine Waffe! (K.Tucholsky)

Vorbereitung der Hauptverhandlung

Nehmen wir mal den Tractatus Logicus von Ludwig Wittgenstein aus dem Jahre 1918. Er schreibt dort:

1.1. Die Welt ist alles, was der Fall ist.

1.11. Die Welt ist durch Tatsachen bestimmt und dadurch, dass es alle Tatsachen sind.

Dann geht er logisch zurück auf den Fall:

1.12. Denn, die Gesamtheit der Tatsachen bestimmt, was der Fall ist und auch, was alles nicht der Fall ist.

1.13. Die Tatsachen im logischen Raum sind die Welt.

und zuletzt:

1.14. Die Welt zerfällt in Tatsachen.

Als Strafverteidigerin gehört Logik zu meinen Beruf und die Tatsachen sind das, worum es sich im Gerichtssaal dreht. Es gilt dort Sachverhalte zu ermitteln, die nachvollziehbar, somit logisch sind. Auch dazu sagt der gute Herr Wittgenstein im Jahre 1918 etwas:

2.0272. Die Konfiguration der Gegenstände bildet den Sachverhalt.

2.06. Das Bestehen und Nichtbestehen von Sachverhalten ist die Wirklichkeit.

Warum ist ausgerechnet die Sprache so wichtig in einem Strafverfahren?

Sie gehört zum wichtigsten menschenrechtlichen Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesgerichtshof sagte dazu Folgendes (Beschluss vom 10.07.2014, 3 StR 262/14):

„Allerdings hatte der Angeklagte nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden. Dieses Recht beinhaltet für den der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grundsätzlich die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache; dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen.“

und weiter

„Geht es um die Übersetzung der Anklageschrift, ist die Verfahrenslage aber eine andere, weil durch die Mitteilung der Anklageschrift gerade die durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK gewährleistete Information des Beschuldigten über den Tatvorwurf „in allen Einzelheiten“ bewirkt werden soll. Auch die Erklärungsrechte des § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO werden möglicher-weise beschnitten, wenn der Angeschuldigte über den Anklagevorwurf nicht umfassend und zeitnah unterrichtet wird. Verstehen in einem Prozess ist ein Menschenrecht!

Es geht also im Strafverfahren auch um

  • Verständliche Mitteilung der Vorwürfe
  • Information des Angeklagten
  • daraus folgende Erklärungsrechte im Prozess
Sprache im Strafprozess - Berlin
Dolmetscher – Zubehör

Worum geht es aber in der Hauptverhandlung bei der mündlichen Kommunikation?

Es geht um

  • Überzeugen
  • Argumentieren
  • Verstehen
  • verbale Gefechte ausüben – oder sich mit einem Wort-Schwert duellieren
  • Emotionen provozieren
  • Mitteilung von Gedanken

Der Gedanke enthält die Möglichkeit der Sachlage, die er denkt. Was denkbar ist, ist auch möglich. Wir können nichts Unlogisches denken, weil wir sonst unlogisch denken müssten.(L. Wittgenstein)

Als Strafverteidiger ist es möglich, damit Emotionen zu erzeugen, wie zum Beispiel Wut, Aggression, Trauer, um Zeugen aus der Fassung bringen oder zu verunsichern.

Jetzt denken einige wahrscheinlich: Ja klar, das habe ich mir schon immer gedacht, dass Strafverteidiger bzw. Strafverteidigerinnen Zeugen nur auseinander nehmen, im Gerichtssaal herumkrakelen und den Angeklagten nur rausholen wollen.

Dies ist nur bedingt wahr! Gute Strafverteidigung muss konfliktbewusst sein und sollte Krawall in der Hauptverhandlung vermeiden. Gerichte schätzen engagierte Verteidiger und werten diese Arbeit nicht als „Angriff“.

Auch das Gericht muss des Öfteren aufgeweckt werden!

Krawallverteidigung versus Konfliktverteidigung

Jeder Strafprozess ist ein Konflikt – nämlich zwischen den staatlichen Strafverfolgungsorganen und einem Menschen, der als potentieller Täter gesehen wird. Insofern ist jede Verteidigungsarbeit, die kommunikative Bewältigung eines Konflikts.

Das Werkzeug der Strafverteidigung sind dabei die zulässigen gesetzlichen Vorschriften, vor allem auch zum Verfahren. Dazu gehört die Ausübung des Fragerechtes oder des Beweisantragsrechtes in einer Hauptverhandlung. Ob die Verteidigung einen Beweisantrag oder 200 Beweisanträge stellt, spielt dabei keine Rolle.

Strafverteidigung ist einseitige Interessenvertretung in einer Konfliktsituation

Die Strafverteidigung schafft somit gar keinen Konflikt, sondern der Anwalt bzw. die Anwältin tritt in einen schon bestehenden Konflikt hinein. Dazu habe ich mich in einem anderen Blogbeitrag auseinandergesetzt.

Was ist dann aber Krawallverteidigung?

Eine Krawallverteidigung hat nichts mit einer anwaltlich seriösen Konfliktbewältigung zu tun.

Eine Definition ist wohl eher schwer zu finden – Krawall hat womöglich etwas, mit laut, unflätig, unzulässig provozierend zu tun.

Meiner Meinung nach sind Krawallverteidiger solche, die pöbelnd am Rande eines Fußballfeldes das Spiel glauben führen zu können. Sie befinden sich jedoch nicht auf dem Spielfeld.

Treppe

Was ist nun das Fazit dieses Blogbeitrages?

Die Sprache, Gestik, das Verhalten einer Strafverteidigung im Strafprozess ist das wichtigste Handwerkszeug, was es zu erlernen gilt – und zwar ein Leben lang. Nur dann entsteht das, was mit persönlichen Stil verbunden werden kann und nur dann verhindert man, von Gerichten oder der Staatsanwaltschaft in eine Schublade gesteckt zu werden.

Es kommt im Strafprozess immer auf das Gleichgewicht zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Strafverteidigung an.

Wenn ich etwas logisch und für andere denkbar erklären und mitteilen kann, dann ist es auch möglich ein Gericht zu überzeugen.

Deshalb schließe ich diesen Blogbeitrag mit Ludwig Wittgenstein:

 ‚Ein Sachverhalt ist denkbar‘ heißt: Wir können uns ein Bild von ihm machen.

Wusstest Du, dass Strafverteidigung Hochleistungssport ist und man vorher viel trainieren muss!

vom Deine Meinung?Rubrik: Komplexe Situationen

Sport

Strafverfahren sind oft Monate lang und zerren nicht nur an den Nerven des oder der Angeklagten. Sie belasten meistens auch das familiäre Umfeld – emotional als auch finanziell.

In Wirtschaftsstrafsachen, zum Beispiel, werden oft die Konten eingefroren und es droht für ein Unternehmen häufig die Insolvenz. Damit ist auch die Existenzgrundlage des mutmaßlichen Täters beseitigt, lange bevor ein Urteil über seine Schuld oder Unschuld gefunden wird.

In solch heiklen Situationen ist die Kunst der Strafverteidigung vor Prozessbeginn äußerst relevant. Gute Arbeit kann hier nicht nur die Existenz eines Unternehmens retten, sondern oft auch das Einkommen von unzähligen Angestellten. Beispielhaft ist an Ermittlungsverfahren bei in Recyclingunternehmen zu denken oder Firmen, die mit Schrott und Wertstoffen aus Metal Handel treiben. Hier werden langjährig am Markt bestehende, meist kleine Familienunternehmen, in sogenannte Umsatzsteuerkarusselle hingezogen, ohne dass die Inhaber dies bemerken.

Was hat das nun mit Hochleistungssport zu tun?

Jedenfalls dreht es sich dabei nicht um Doping. Es ist vielmehr höchste Denkleistung gefordert, die mehr als das Gebiet des Strafrechts umfasst. Auch wenn man die Fähigkeit zu Denken sicherlich aufputschen kann, so kann man die Fertigkeit, komplexe Sachverhalte in eine sinnvolle Struktur zu bringen, nur immer wieder trainieren. Jetzt fragst Du Dich wahrscheinlich: wie geht das denn? ODER: wie kann ein Strafverteidiger bzw. eine Strafverteidigerin trainieren?

Der Sport der Strafverteidigung im Strafverfahren ist beständige Kommunikation.

Daher ist es eigentlich ganz einfach zu beantworten: Man steigt aufs Rad und fährt ein Mal die Woche 40 km oder geht Schwimmen oder spielt Fußball. Also es ist vollkommen egal, welche Art Sport man betreibt – aber Sport trainiert einen guten Strafverteidiger bzw. Strafverteidigerin. Wahrscheinlich lachen jetzt einige und denken, was für ein Quatsch. Doch ist es mein voller Ernst:

Höchste Denkleistung  und stringente Strafverteidigung trainiert man durch Sporttraining.

Interessiert Euch warum?

  • es entspannt des Denkorgan namens Gehirn
  • es entspannt die Seele und schafft Ausgeglichenheit
  • es entspannt den Körper und stärkt ihn

Und Entspannung ist neben der Sprache das, was man für eine strukturierte Strafverteidigung in jeder Lage des Prozesses oder Ermittlungsverfahrens benötigt.

Deshalb gehört außer Sport und Training noch etwas Wichtiges dazu. Ich benenne es als Strafverteidigerkultur. Was ich darunter verstehe und wie wichtig diese ist, erscheint in einem anderen Artikel.

Was bleibt als Fazit übrig

Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 min. (Herberger)

Warum diese 11 Neuerungen zur Selbstanzeige einen in den Wahnsinn treiben können!

vom Deine Meinung?Rubrik: Komplexe Situationen, Steuerstrafverfahren

Neuerungen zur Selbstanzeige im Steuerstrafrecht, 2015

Die gute Nachricht ist – die Selbstanzeige bleibt für eine Strafbefreiung erhalten. Die schlechte Nachricht ist – die erheblichen Strafverschärfungen machen eine strafbefreiende Wirkung fast unmöglich.

  1. Strafrechtliche Verfolgungsverjährung

Die Verjährungsfrist im Strafprozess hat sich von 5 Jahre auf 10 Jahre erhöht. Die Selbstanzeige ist in Zukunft nur wirksam, wenn diese zehn Jahre zurückreicht.

  1. Zeitraum der Berichtigungspflicht

Wer also in die Steuerehrlichkeit zurückkehren will, muss seinen Korrekturzeitraum für die entsprechenden Steuererklärungen auf zehn Jahre ausweiten.

  1. Strafbefreiende Wirkung und Zahlung eines Strafzuschlages

Regelung in § 398a AO

Die strafbefreiende Wirkung ohne Zuschläge wird von bisher 50.000 € je Steuerart und Veranlagungszeitraum auf 25.000 € reduziert. Zudem werden die Strafzuschläge neben den zu entrichtenden Steuernachzahlungen erhöht:

  • Bei einer Steuer Verkürzung von 25.000-100.000 € = 10 % Strafzuschlag
  • Bei einer Steuerverkürzung von 100.000 €-1.000.000 € = 15 % Strafzuschlag
  • Bei einer Steuerverkürzung von mehr als 1.000.000 € = 20 % Strafzuschlag
  1. Besonders schwere Steuerhinterziehung und Straffreiheit

Bei Vorliegen eines besonders schweren Falles ist ebenso die Strafbefreiung der Selbstanzeige ausgeschlossen. Nur mit Zahlung eines Strafzuschlags kann Straffreiheit erlangt werden.

Dr. Brucker - Selbstanzeige

  1. Sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 % pro Jahr

Der Selbstanzeigende hat zur Erlangung der Straffreiheit aufgrund der Verlängerung des zu erklärenden Zeitraums für insgesamt zehn Jahre Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr auf die verkürzten Steuerbeträge zu zahlen. In den Fällen einer schweren Steuerhinterziehung kommen die Strafzuschläge zwischen 10-20 % dazu.

  1. Teilselbstanzeige zum Teil wieder zugelassen

Im Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuer Anmeldungsverfahren ist ausnahmsweise die Teilselbstanzeige wieder zugelassen. Damit wird der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes für diesen Bereich wiederhergestellt.

  1. Sperrwirkungen bei Bekanntgabe an bestimmte Personenkreise

Äußerst problematisch wird die Erweiterung der Sperrwirkung auf weitere Personenkreise für die Strafbefreiung der Selbstanzeige werden. Der bisherige Ausschluss durch Bekanntgabe an den Beschuldigten oder seinen Vertreter wird allgemein auf Beteiligte, begünstigte einer Steuerhinterziehung oder deren Vertreter ausgedehnt.

Problematisch ist dabei, dass der zur Anzeige Entschlossene oft nicht wissen kann, ob gegen einen anderen Beteiligten schon eine Maßnahme ergangen ist, die die Sperrwirkung begründet. Das hat erhebliche Rechtsunsicherheit für die Zukunft zur Folge.

Als weiterer Sperrgrund gilt, wenn die steuerlichen Nachschau, insbesondere bezüglich der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer, erfolgt.

  1. Steuerliche Verjährungsfristen

Grundsätzlich bleiben die steuerlichen Verjährungsfristen erhalten und wurden nicht verschärft. Eingeführt wird allerdings eine so genannte Anlaufhemmung für Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staaten. In diesen Fällen beginnt die Verjährungsfrist im steuerlichen Verfahren erst zu laufen, sobald das Finanzamt Kenntnis von den Kapitalerträgen erlangt hat oder aber zehn Jahre verstrichen sind. Folge kann sein, dass es zu steuerlichen Verjährungsfristen von bis zu 20 Jahren kommt.

  1. Trotz Zahlung des Strafzuschlages wieder Aufnahme des Strafverfahrens möglich.

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist möglich, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Selbstanzeige unrichtig oder unvollständig war. In diesem Fall ist es allein möglich, den bereits gezahlten Betrag auf die etwaiges verhängte Geldstrafe anzurechnen. Möglicherweise kann dies auch für etwaige Einstellungen gegen Zahlung eines Geldbetrages als Verhandlungsbasis genutzt werden.

  1. Praxisprobleme

Ist eine Selbstanzeige, die zur Zahlung von 6 % Zinsen über zehn Jahre, dem möglichen Strafzuschlag zwischen 10-20 % sowie die letztlich nachzuzahlende Steuer, wirtschaftlich überhaupt noch möglich?

Wer muss in die Selbstanzeige überhaupt als Person mit einbezogen werden?

Ist der Strafzuschlag allein vom Täter oder von allen Beteiligten zu entrichten?

Positiv ist, dass die Zahlungsbeträge aus dem Strafzuschlag auf die spätere Geldstrafe angerechnet werden und für bestimmte Bereiche die Teilselbstanzeige wieder zugelassen wurde.

Eine verunglückte Selbstanzeige kann sich, wie im Hoeneß Urteil, strafmildernd auswirken. Grundsätzlich ist diese als Teilgeständnis zu betrachten. Auch die vollständige Entrichtung der verkürzten Steuern ist als Schadenswiedergutmachung strafmildernd zu berücksichtigen. Unter Umständen kann damit eine gescheiterte Selbstanzeige eine Einstellung gemäß § 153a StPO rechtfertigen.

Eine Prognose in der Selbstanzeigeberatung hinsichtlich einer möglichen Straffreiheit dürfte seit Januar 2015 mit erheblichen Unsicherheiten belastet sein.

  1. Informationsaustausch zwischen den Staaten

50 Staaten haben am 29.10.2014 in Berlin eine Vereinbarung zum Informationsaustausch nun unterzeichnet der erste Informationsaustausch erfolgt im Jahre 2017. Die Finanzinstitute müssen zum 31.12.2015 den Altbestand Ihrer Konten erfassen. Der Prozess zum Informationsaustausch wird mittlerweile von fast 100 Staaten unterstützt.

Es ist keine Schande, dass auch der Angeklagte Menschenrechte hat!

vom Deine Meinung?Rubrik: Komplexe Situationen, Menschenrechte

Immer wenn ich am „Stammtisch“ über meinen Beruf diskutiere, kann ich auf zwei Fragen mit ziemlicher Sicherheit spekulieren:

  1. Wie kannst Du jemanden vertreten, der Dir gesagt hat, dass er es war – besonders, wenn es um Missbrauch geht?
  2. Der Angeklagte bekommt oft nur eine milde Strafe und das Opfer leidet ein ganzes Leben – denkst Du nicht auch mal an das Opfer, wenn Du erzählst, was für eine schlimme Kindheit der Angeklagte hatte, um ein mildes Urteil zu bekommen?

 

Die erste Frage an mich stellt das Gewissen der Strafverteidiger in Frage. Auch viele Polizisten sehen den Strafverteidiger als einen Feind des Rechtssystems an, dem es nur darum geht, jemanden mit allen Mitteln raus zu holen. Aber die Strafverteidigung steht auch für die Einhaltung der Menschenrechte im Strafverfahren.

Manche Beamte denken sogar – wir sind doch eine objektiv ermittelnde Behörde, die auch entlastend ermittelt, da braucht es keine Strafverteidigung. (Irgendwann habe ich mal Polizisten in einem Seminar von mir gefragt: wenn Sie eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt haben, wem vertrauen Sie sich zuerst an – a) einem Anwalt oder b) Ihrem Vorgesetzten? – die Antwort ist klar oder?)

Die zweite Frage an mich will den Strafverteidigern zeigen, dass sie in ihrer harten, sturen Art und Weise vor Gericht Zeugen lieber verbal auseinandernehmen, als für diese etwas Mitgefühl zu entwickeln.

Die Verteidigung ist Organ der Rechtspflege und nach dem Gesetz dazu verpflichtet, einseitig für den Angeklagten aufzutreten.

Ich kann also die erste Frage nicht nur mit einem klaren „JA“ beantworten, ich gehe sogar noch weiter und sage: Wenn für eine Strafverteidigung feststellt, dass es keine Beweise für die Verurteilung gibt, so muss sie auf Freispruch plädieren. Es ist dabei egal, was ich als Strafverteidigerin dazu weiß! Ich habe eine Schweige- und Treuepflicht aus den berufsrechtlichen Vorschriften. Würde man dies nicht tun, hätte man seinen Beruf verfehlt!

Hätte beispielsweise jemand eine Tötung bei der Polizei gestanden, es gibt aber weder eine Leiche oder eine Tatwaffe oder sonst einen Zeugen, dann reicht das nicht für eine Verurteilung aus.

Die zweite Frage ist auch relativ klar zu beantworten: Natürlich hat der Mensch hinter dem Strafverteidiger oder der Strafverteidigerin auch Mitgefühl, aber als Profi gehört dieses nicht in den Vordergrund der professionellen Verteidigungsarbeit.

Hier würde ich sogar soweit gehen, zu sagen: wenn ich persönlich merke, dass ich bestimmte Sachverhalte derart widerwärtig finde, dann darf ich ein Mandat nicht annehmen. Denn in solch einer Situation kann ich wenig neutral Dinge mit dem Mandanten besprechen. Auch das gehört zum Schutz des mutmaßlichen Täters und einer guten Strafverteidigung:

Auch Strafverteidiger sind Menschen mit Gefühlen. Akzeptiere als Anwalt oder Anwältin Deine eigenen Grenzen!

Man sieht das ein ganz klein wenig im NSU-Prozess. Die drei ursprünglichen Verteidiger haben sich von Beginn an von der Ideologie distanziert, was für die Durchführung einer guten Verteidigung auch berufsrechtlich wichtig war. Das nachfolgende Zerwürfnis deutet jedoch darauf hin, dass hier möglicherweise ein wesentlicher Punkt in dem Vertrauensbruch liegen könnte.

Als Angeklagter solltest Du genau hinterfragen, ob das Vertrauensverhältnis zu Deinem Rechtsbeistand stimmt.

Als Rechtsbeistand solltest Du genau hinterfragen, ob Du in der Lage bist, das Mandat tatsächlich zu betreuen oder der Schutz des Angeklagten es gebietet, nicht selbst zu verteidigen. Deine Aufgabe ist es, die prozessualen Rechte und damit auch die Menschenrechte zu schützen.

 

Aber was haben diese Fragen eigentlich mit den Menschenrechten für den Angeklagten zu tun?

Dazu müsste ich Dir ein wenig mehr über die Entwicklung der Rechte im Strafprozess zeigen, was ich anderer Stelle tue.

Aber was ich hier zeigen möchte ist, dass es in einem Strafprozess zwei Formen von Gerechtigkeit gibt. Diese beide können auch in Konflikt miteinander geraten. Und dass ist dann der Punkt, wo die meisten Menschen das Gefühl bekommen – das Urteil ist viel zu milde, wer denkt denn mal an das Opfer!

Verfahrensgerechtigkeit versus materielle Gerechtigkeit

Verfassungsbeschwerden Dr Brucker
nachgemachte Verfassungsrichterroben

Das Prinzip eines fairen Verfahrens hat seinen Eingang in unseren Strafprozess nach dem 2. Weltkrieg unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention gefunden. Es gibt mittlerweile mindestens 13 Grundsätze, die im Wesentlichen unsere Strafprozesse ausmachen

13 Grundsätze des Strafverfahrens als Grundsäulen des fairen Verfahrens

Zum Beispiel darf man in unserem Land kein Geständnis mehr durch Folter erzwingen (Metzler-Fall). Früher war es da viel einfacher – man nahm eine Ziege und bestrich die Fußsohlen des Delinquenten mit Salz. Der konnte dann entweder sprechen oder manchmal starb er vor Lachen.

Heutzutage dürfen Polizisten in einer Vernehmung eines Beschuldigten nicht einmal täuschen, obwohl das Einige mit Sicherheit tun. So steht es in § 136a StPO. Machen das die Polizisten trotzdem, dann darf ein Gericht die Ergebnisse dieser Arbeit nicht im Prozess verwerten (Beweisverwertungsverbot). Die Polizei hat somit praktisch umsonst gearbeitet. Eine gute Strafverteidigung achtet darauf, ob diese Grundprinzipien eingehalten werden und meckert laut im Gerichtssaal. Sie verhindert, dass solche Beweisergebnisse Grundlage einer Verurteilung werden!

 

Wenn eine Strafverteidigung laut Widerspruch im Gerichtssaal erhebt, hat das manchmal mit unfair erhobenen Beweisen zu tun!

 

Im Gegensatz zur Verfahrensgerechtigkeit gibt es die materielle Gerechtigkeit.

Materiell heißt sie deshalb, weil alle Strafnormen, wie zum Beispiel die im Strafgesetzbuch (StGB), als materielles Strafrecht bezeichnet werden. Alle Normen, die also festlegen, weshalb eine Person für eine Handlung eine bestimmte Bestrafung erhält, sind Teil des materiellen Strafrechts.

Merke: Normen der Strafprozessordnung gehören nicht zum materiellen Strafrecht!

Die materielle Gerechtigkeit sagt ganz einfach, dass zum Beispiel ein Mensch eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen soll, wenn er einen anderen Menschen aus Habgier ermordet hat.

Rechtsfrieden tritt dann ein, wenn derjenige, der etwas Unrechtes getan hat, vom Staat auch bestraft wird!

Wenn aber der Angeklagte nur gesteht, weil die Polizei ihn dazu durch Gewalt gezwungen hat, dann greift die Verfahrensgerechtigkeit ein und sagt: Der Angeklagte ist freizusprechen, auch wenn er die Tat möglicherweise begangen hat, weil die Beweise nicht verwertet werden dürfen.

Ich weiß, dass ist schwer verständlich! Aber es ist in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt und gehört zu einem fairen Verfahren.

Rechtsstaat tut also manchmal weh!

Wir können also Rechtsfrieden dadurch schaffen, dass

 

  1. jemand verurteilt wird, der nachweislich eine Straftat begangen hat

oder

  1. in einem fairen Verfahren freigesprochen wird, weil die Polizei und Staatsanwaltschaft Prozessrechte oder Menschenrechte missachtet hat.

 

Dr Brucker Strafgericht Moabit
Strafgericht

Was Willkür in Gerichtsverfahren bedeutet, kennen wir zu genüge aus der Geschichte – so im Naziregime oder in den Nachkriegsprozessen unter Walter Ulbricht. Hier ist der Begriff „Rote Hilde“ prägnant gewesen. Auch das kann zu Rechtsunfrieden führen. Deshalb ist beides so wichtig!

Und daher kommt die Strafverteidigung ins Spiel! Im Grunde sind diese die Freimaurer des fairen Verfahrens und dafür kämpfen Sie vor den Gerichten. Sie setzen sich für diese Menschenrechte ein. Ihnen kann daher eine Verurteilung sogar fast gleichgültig sein, wenn das Verfahren nach den Vorschriften des Prozessrechtes fair war. Das kann dann den Eindruck erwecken, dass ihnen das oder die Opfer auch egal zu sein scheinen.

Aber wie wir gesehen haben, ist gerade nicht die gesetzliche Aufgabe einer Strafverteidigung. Dazu gibt es Opferanwälte! Diese schützen die Menschenrechte der Opfer!

Opferschutz – Wie Dir Dein Anwalt/Deine Anwältin helfen kann, Genugtuung und inneren Frieden zu bekommen!

vom Deine Meinung?Rubrik: Menschenkenntnis, Opferschutz

Die Strafverteidigung als Verteidiger Deiner Opferrechte!AkteneinsichtEines sollte jeder Mensch, der durch eine Straftat verletzt wurde, dringend wissen:

Das Strafverfahren ist dazu da, um im öffentlichen Interesse herauszufinden, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht! Damit soll der Rechtsfrieden geschaffen werden.

Für die verletzte Person, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung allein als mutmaßliches Opfer bezeichnet werden kann, bedeutet dies – er oder sie stehen mit ihren persönlichen Interessen an zweiter Stelle.

„Solange die Unschuldsvermutung gilt, gibt es nur einen mutmaßlichen Täter und ein mutmaßliches Opfer.“

Dennoch wird dem mutmaßlichen Opfer in einem Strafverfahren eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dafür sorgt die EU-Richtlinie und das 3. Opferrechtsreformgesetz.

Du solltest für Dich als verletzte Person klären, welche Interessen Du hast:

  • Geld – das heißt finanziellen Ausgleich für Schaden und Schmerzensgeld
  • Rache – Bedürfnis der Bestrafung des Angeklagten
  • Inneren Frieden – Verarbeitung des psychologischen Traumas

Diese 3 Dinge helfen Dir ein wenig, eine Genugtuung des erlittenen Unrechts zu bekommen. Um Herauszufinden, was Du am meisten brauchst, solltest Du über all die Möglichkeiten mit Deinem Anwalt reden, die das Recht Dir einräumt. Dazu habe ich hier mehr geschrieben.

Viele Opfer, die ich kenne, möchten überhaupt kein Geld von dem Verurteilten annehmen. Sie sagten sehr oft zu mir: „Ich bin froh, dass er nicht weiß, wo ich lebe, seine Strafe absitzen muss. Geld kann ich von diesem Menschen dagegen nicht annehmen.“

Einige Opfer haben ihr gesamtes Schmerzensgeld, was sogar schon mal dreistellige Summen annehmen kann, einer kleinen Organisation, wie zum Beispiel Maneo, gespendet.

Manche mutmaßlichen Opfer ertragen es nicht oder sind psychisch nicht mehr in der Lage, eine Aussage vor einem Gericht und in Anwesenheit des Angeklagten zu machen.

Oft genug habe ich es schon erlebt, wie diese Menschen, wenn sie im Zeugenstuhl saßen, zusammengebrochen sind. Die Verhandlung wird dann unterbrochen und ärztliche Hilfe geholt.

„Ein Opferschutzanwalt kann Dir helfen, eine Hauptverhandlung durchzustehen.“

Andere Opfer sind sogar fähig, außerhalb des gerichtlichen Verfahrens einen sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen.

„Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument für die Verteidigung.“

Um was geht es also dem mutmaßlichen Opfer tatsächlich in einem Strafverfahren?

Als Jurist lautet die Antwort, es kommt darauf an…

Aber worauf?

  • Auf die Intensität der Tat
  • Auf die Intimität der Tat
  • Auf die Heftigkeit des traumatischen Erlebnisses
  • Auf die gesellschaftliche Anerkennung von bestimmtem Sexualverhalten
  • Auf die Dauer des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens
  • Auf die Möglichkeit psychologischer Dauerbegleitung
  • Auf den Verlust eines Menschen
  • Auf den Verlust der eigenen Existenz
  • Auf die Reaktion des Angeklagten in der Hauptverhandlung

 

Es gibt bestimmt noch einige andere Dinge, auf die es ankommt. Jedenfalls kannst Du sehen, dass die Frage, worauf es ankommt, nur von jedem Opfer selbst beantwortet werden kann.

„Deine wichtigste Frage bleibt also: Womit bekomme ich tatsächlich inneren Frieden?“

Und dazu braucht ein mutmaßliches Opfer auf jeden Fall die Unterstützung eines Anwalts oder einer Anwältin. Ob diese allein beratend tätig werden oder auch aktiv am Gerichtsverfahren teilnehmen, entscheidet sich letztendlich nach Deinen Bedürfnissen. Allein eine psychologische Traumaunterstützung ist für einen Strafprozess nicht ausreichend!

Was kann nun ein Anwalt oder eine Anwältin für Dich tun?

Dazu gibt es einige sehr unterschiedliche Wege. Du solltest ihn oder sie jedenfalls sehr früh einschalten – am besten kurz nach dem Ereignis.

Möglichkeiten:

  1. Eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
  2. Einen Anschluss als Nebenklagevertretung im Strafverfahren gegen den Angeklagten
  3. Ein Adhäsionsverfahren auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
  4. Ein Verfahren nach dem Opferschutzgesetz
  5. Ein Privatklageverfahren
  6. Ein Zeugenbeistand im Strafverfahren
  7. Eine beratende Begleitung im Strafverfahren

 

Das wichtigste Recht, welches Du mit Deinem Rechtsbeistand im Opferschutz durchsetzen kannst, ist die Einsicht in die Ermittlungsakte. Das steht in § 406e StPO.

Erst kürzlich wurde in Hamburg entschieden, wann ein solches Recht versagt werden kann. Es geht dabei vor allem um die Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers in Fällen, wo eine Aussage gegen eine andere Aussage steht – also kurzum, meist in Sexualdelikten.

Opferschutzkonferenz in Berlin

Wenn Du Dich aktiv an einem Strafverfahren beteiligst, wie beispielsweise als Nebenkläger, dann agiert Dein Rechtsbeistand im Grunde wie ein zweiter Staatsanwalt – nur eben von Dir beauftragt. Das Kostenrisiko ist meist sehr gering.

Der/die Nebenkläger-Anwalt/Anwältin (Opferschutz – Anwälte) können auch die ganze Zeit im Gerichtssaal bleiben und die Hauptverhandlung verfolgen. Zwar könntest Du als Nebenkläger auch im Gerichtssaal sitzen – neben der Staatsanwaltschaft – allerdings verliert dann Deine Zeugenaussage an ihrer Kraft und Glaubhaftigkeit.

Die besten Nebenklagevertreter und –vertreterinnen sind Strafverteidiger/innen.

Warum, wirst Du Dich jetzt fragen?

Platt ausgedrückt, könnte man sagen: Wer den Feind kennt, weiß am besten mit ihm umzugehen.

Es hat aber noch einen gravierenden Vorteil, den Du nicht unterschätzen solltest:

Die Strafverteidiger/innen sind sehr gut untereinander vernetzt. Sie haben beispielsweise in Berlin ihr eigenes Anwaltszimmer und diskutieren dort sehr viel und gern. Dagegen sind Anwälte und Anwältinnen, die sonst eher im Zivilrecht arbeiten und kaum einen Strafgerichtssaal sehen, meiner Meinung oft darauf aus, sich für ihren Mandanten in die Rolle eines „Racheengels“ zu begeben.

Ein Anwalt als Racheengel tut dem mutmaßlichen Opfer keinen Gefallen im Gerichtssaal!

Fazit: Wenn Dein Nebenklagevertreter die Strafverteidiger kennt, kann er mit ihnen auch sprechen und herausfinden, ob es Wege gibt, Deine Interessen im Opferschutz so durchzusetzen, dass es Dir damit gut geht.

Denn ein Täter-Opfer-Ausgleich kann auch zwischen Anwälten vorab geklärt werden.

So kann Dein Anwalt oder Deine Anwältin klären, ob eine Entschuldigung möglich ist. Du kannst für Dich entscheiden, ob Du beispielsweise einen Entschuldigungsbrief möchtest oder der Angeklagte es Dir persönlich sagen soll.

Die Entschuldigung eines Angeklagten ist oft wichtiger, als Du denkst!

Eine Entschuldigung bringt nicht nur dem Angeklagten Vorteile in seiner Strafzumessung, sie kann auch dem Opfer eine große Last nehmen. Aber es kommt immer darauf an, wie sie erfolgt!

 

Fazit: Dieser kleine Artikel reicht noch lange nicht, um Dir all Deine Rechte und prozessualen Möglichkeiten aufzuzeigen. Er gibt Dir einen ersten Überblick und ich rate Dir – suche Dir dringend einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt bzw. eine Anwältin. Hier findest Du noch einen guten Artikel!

„Ich sage meinen Mandanten immer: Ich bin für Euch der Odysseus, der das Schiff an den Sirenen vorbeischaukelt.“

Die 11 besten Blogs über das Strafrecht und Kurioses – und warum es sich lohnt sie zu lesen.

vom Deine Meinung?Rubrik: Allgemeines Grundwissen

Bevor ich meinen Blog angefangen habe, las ich schon lange die Strafrechtsblogs von meinen Strafverteidiger-Kollegen und anderen Rechtsbloggern.

Es ist schon fast ein Ritual geworden – morgens komme ich ins Büro und blättere meine Blogs virtuell durch. Dabei lache ich unglaublich gern.

Diese Strafrechtsblogs finde ich wirklich grandios:

Mein absoluter Favorit

Dann kommen

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Staatsanwälte küsst man nicht!

vom Deine Meinung?Rubrik: Einlassung, Sprache

Ich mag diesen amerikanischen Film sehr gern. Warum kommt er mir gerade hier in den Sinn?

Gericht-Foto

Als ich angefangen hatte mit Ende 20, vertrat ich einen Mandanten wegen fahrlässiger Tötung. Er war Polizist in der Ausbildung und sollte übernommen werden. Eines Tages fuhr er zur Arbeit und ein betrunkener Obdachloser lief ihm in sein Auto. Den Unfall hat jener nicht überlebt.

Wie es also kommen musste, liefen die Ermittlungen auf eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung hinaus. Ich hatte das erste Mal mit einem medizinischen Sachverständigen zu tun! In seinem Gutachten stand nun drin, dass der Tod desjenigen möglicherweise auch durch den alkoholbedingten Herzinfarkt eingetreten sein konnte.

Da stand ich nun vor einem Problem – fechte ich das vor Gericht aus oder versuche ich das Verfahren zu Ende zu bringen, damit mein Mandant so schnell wie möglich in den Polizeidienst übernommen werden kann.

Der Mandant sagt, was er will!

Man bespricht also die Situation mit all seinen Risiken und Kosten mit dem Mandanten. Neben dem Nervenstreß dauern solche Verfahren dann doch einige Monate und können erhebliche Auswirkungen auf das Berufsleben haben.

Beamte leben gefährlich!

Besonders Menschen im öffentlichen Dienst haben im Strafrecht meist mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Deshalb ist hier es besonders wichtig, die nebenstrafrechtlichen Normen zu kennen und darauf zu achten. Dazu gab es mal folgende spannende Entscheidung!

In meinem Falle hatte sich der Mandant entschieden, den Versuch einer Einstellung mit einer Auflage zu unternehmen. Man findet dieses in § 153a StPO geregelt.

 

Ich schlug dieses dem Staatsanwalt schriftlich vor und begründete es mit der vagen Aussage des medizinischen Sachverständigen. Nunmehr rief mich der Staatsanwalt in meiner Kanzlei an und wir diskutierten bestimmt eine halbe Stunde, über die rechtliche Problematik und das Sachverständigengutachten.

Plötzlich war Totenstille!

Tja, und dann geschah etwas, womit man als junge Strafverteidigerin kaum rechnen würde!

Ich war so in meinen Redefluss und ja mittlerweile weiß ich aus verschiedensten Quellen, dass ich eine sehr angenehme Telefonstimme habe. Manche Menschen rufen mich auch nur deshalb an, weil sie meine Stimme am Telefon beruhigt. Also, ich redete und plötzlich knallt der Staatsanwalt raus: „Sie haben so eine erotische Stimme, gehen Sie mit mir einen Kaffee trinken?“

 

Mir blieb die Spucke weg. Innerhalb von 100tel Sekunden kamen dutzend Bilder in meinen Kopf, ob ich ihm jetzt verbal vor die Füße kotzen oder ihn lieber gleich durchs Telefon zerren sollte. Meine Stimme entschied sich, nett und freundlich zu antworten: „Ja natürlich gehe ich mit Ihnen einen Kaffee trinken. Morgen Nachmittag nach der Verhandlung?“

Was glaubt ihr, was ich getan habe?

Die Frage ist leicht zu beantworten: Mein Ziel war klar, die Einstellung für meinen Mandanten. Und solange ich ihn nicht küssen musste und er den Kaffee bezahlt, war es mir völlig egal, ob ich nun eine weitere Stunde mit ihm redete oder nicht. Schließlich wurde ich für das Reden bezahlt. Also auch hier ist mal wieder das Sprechen ein wichtiges Instrumentarium im strafrechtlichen Verfahren. Irgendwann hatte ich meinen Einstellungsbeschluss.

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Keine Langeweile im Büro

Das Fazit für meine Zukunft war damals: Lerne abzuwägen, wie weit Du Dich für Deine Mandanten „prostituierst“ als Anwältin!

Die Untersuchungshaft: 5 Sachen, die ich von anderen Strafverteidigern gelernt habe!

vom Deine Meinung?Rubrik: Allgemeines Grundwissen, Verhaftung

Obwohl ich schon einige Jahre Strafverteidigung praktiziere, bin ich heilfroh, Kollegen wie Carsten Hoenig oder Michael Nitschke zu kennen, die schon mehr als 25 Jahre dabei sind.

Es macht Spass, während der Verhandlungspausen oder in einer Fortbildung mit ihnen in einer kleinen Kaschemme zu sitzen, über Richter (nur manchmal über Richterinnen) zu lästern und kuriose Fälle zu besprechen.

Natürlich gehört da auch gutes Essen dazu – für mich eine Art Kultur innerhalb der Strafverteidigung.

Denn was macht eine gute Strafverteidigung aus – die Menschenkenntnis, also die Erfahrung.

Haftsachen verlangen einem viel ab …

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine sehr belastende Situation. Sie ist der schwerwiegendste Eingriff in unser freiheitliches Grundrecht. Das führt dazu, dass Menschen in U-Haft so schnell wie möglich wieder in die Freiheit wollen und dafür oft bereit sind, alles von sich preis zu geben. Um Menschen in solchen Situationen gut zu führen, braucht es Einiges an Erfahrung und vor allem Geduld.

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Grundwissen: Wie Du der Angst im Strafverfahren ein Ende setzt!

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Das Ende der Angst im Strafverfahren – ganz einfach …

Jedenfalls würde ich das gern als Antwort schreiben. So einfach ist es jedoch nicht möglich. Allerdings möchte ich Dir zeigen, dass es so Einiges mehr hinter den Kulissen zu erfahren gibt.

Staatsanwälte küsst man nicht!

Spannende Sachen, für die Du kein Jura studieren sollst.

Dinge, die es sich lohnt, zu wissen. Fangen wir doch erst einmal mit drei interessanten Beiträgen an:weiterlesen…