Das Ermittlungsverfahren: 5 Fragen, die Du Dir stellen solltest, bevor Du anfängst zu reden!

vom Rubrik: Allgemeines Grundwissen, Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren: 5 Fragen, die Du Dir stellen solltest, bevor Du anfängst zu reden!

Was ist das überhaupt – das Ermittlungsverfahren? Kommt der Kommissar an meine Tür, wie im Tatort und zeigt mir seine Marke?

Das kann sein! Es beginnt schon mit jeder Maßnahme der Staatsanwaltschaft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen. Da musst Du noch nicht mal irgend etwas davon ahnen!

Prägend für das Strafverfahrens und das spätere Urteil!

Gerade während der Ermittlung wird am meisten geforscht, gesucht – eben ausgespäht, was vor Gericht dann nur noch reproduziert wird. Während die Staatsanwaltschaft ihre Fahndungsbehörden gegen den Beschuldigten in Bewegung setzt, entsteht bei diesem ein Gefühl von Hilflosigkeit.

Wann ist die Not am Größten?

wenn bereits

  • die Durchsuchung,
  • oder Verhaftung
  • und Beschlagnahme erfolgten.

Der erste große Fehler ist, dieses nicht ernst zu nehmen und Verteidigung zu vermeiden! Viele Verteidiger und Verteidigerinnen nehmen die Ermittlungen der Behörden stoisch hin und warten auf eine abschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Polizeidienststelle

 

Man kann auch schon vor einer Gerichtsverhandlung auf den Putz hauen…

So kann ein Verteidiger eigene Ermittlungen anstellen, ja sogar eigenverantwortlich Zeugen vernehmen, an der Beauftragung eines Sachverständigen mitwirken, Zugang zur Staatsanwaltschaft suchen etc.

 

Der Verteidiger kann selbst den Tatort besichtigen und Beweise erforschen!

Die erste Frage, die sich stellt, ist daher:

Hast du zuerst mit der Polizei geredet oder mal einen Anwalt bzw. Anwältin gefragt?

Mit der Polizei reden fällt den meisten Menschen leichter, als man glaubt. Außer man hat schon Routine im Umgang mit Polizisten oder findet sie vom Grunde her nicht nett.

Weshalb reden die Menschen so gern mit der Polizei?

Ich vermute mal, es liegt an der Uniform… Oder vielleicht auch an der Art und Weise der Fragen! Vielleicht hast Du einfach auch richtig Angst vor der Haft!? Woran es auch immer liegen mag – es kann fatale Auswirkungen haben. Dabei ist es völlig wurscht, ob man etwas getan hat oder eben nicht.

Es geht auch hier schon um Sprache

Jetzt könnte man denken, ich habe etwas gegen Polizisten und Polizistinnen. Nein, natürlich nicht! Ich arbeite ja seit über 10 Jahren mit Ihnen, bin bei Vernehmungen anwesend oder am Tatort und unterrichte sie sogar ab und zu an einer Fachhochschule.

 

Welche zweite Frage, die sich also stellt:

Hat mich ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin eigentlich über meine Rechte belehrt, bevor sie oder er gefragt hat?

 

Belehrungen können mündlich erfolgen oder auch schriftlich. Aber hast Du sie auch wirklich verstanden??? Weißt Du tatsächlich, welche Rechte Du im Strafverfahren hast???

Oft entsteht der erste Kontakt mit der Polizei durch ein Schreiben, was man erhält. Entweder man soll sich schriftlich äußern oder zu einem bestimmten Termin bei der Polizei erscheinen.

Diese Schreiben lösen meist ziemlichen Druck aus, wenn mich Mandanten anrufen und um Hilfe bitten.

 

Deshalb …

Müssen musst Du nichts! Belehrungen hin oder her! – Du darfst Schweigen. Das sagt § 136 StPO!

In § 136 StPO steht allerdings auch, was zu einer Belehrung dazu gehört.

Schweigen kann sehr anstrengend sein. Vor allem, wenn man den Druck hat, alles loswerden zu wollen oder ganz sicher weiß, dass man nichts gemacht hat. So was wird man ja wohl noch sagen dürfen! Oder?

Hier gilt aber das alte Sprichwort …

„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

 

Und da kommt schon die dritte Frage:

Schadet es mir nicht, wenn ich schweige?

 

Diese Frage wird mir oft gestellt, weshalb ich sie auch mit einem klaren NEIN beantworten kann.

Natürlich ist damit noch nicht geklärt, ob man nun Reden oder Schweigen sollte.

Mein Rat – Frage hier wirklich Deinen Anwalt oder Deine Anwältin!

 

Die vierte Frage, die Du Dir stellen solltest:

Wenn ich nun geredet habe, wer entscheidet eigentlich über das weitere Verfahren?

 

Diese Frage zeigt einen ganz wichtigen Aspekt auf, der Dir jederzeit bewusst sein sollte! Hast Du schon mal was von Herrin des Verfahrens  gehört oder dem sogenannten Legalitätsprinzip? Er findet sich in § 152 Abs. 2 StPO.

Es bedeutet vor allem eines: Wen Du glaubt, dass der Polizist entscheidet, was mit Deiner Äußerung passiert, dann irrst Du! Allein die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, darüber zu entscheiden.

Die Polizei sammelt also einfach nur alle Fakten, wie ein Eichhörnchen den Wintervorrat hamstert. Dann schreiben die Beamten einen Schlussbericht und geben die dicke Akte an die Staatsanwaltschaft.

 

Die fünfte Frage lautet dann also:

Was steht denn eigentlich in der Akte?

 

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Ermittlungsakten können nur von einem Anwalt oder einer Anwältin eingesehen werden.

Das ist eine sehr wichtige Frage. Denn wenn Du einen Anwalt oder eine Anwältin fragst, was Du tun sollst – also Reden oder Schweigen, wirst Du meist folgende Antwort hören:

Sie sagen nix und ich nehme erst einmal Einsicht in die Ermittlungsakte.

 

 

Welches Fazit kannst Du hieraus ziehen – Rede zuerst mit einem Rechtsanwalt oder –anwältin!

Lass Dich von ihnen unterstützen, indem die Ermittlungsakte eingesehen wird. Dann entscheide, wie Du was zu wem wann sagst.

 

Für alle weiteren Verfahrensabschnitte wird es bald eigene Blogartikel geben.

 

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