Es ist keine Schande, dass auch der Angeklagte Menschenrechte hat!

vom Deine Meinung?Rubrik: Komplexe Situationen, Menschenrechte

Immer wenn ich am „Stammtisch“ über meinen Beruf diskutiere, kann ich auf zwei Fragen mit ziemlicher Sicherheit spekulieren:

  1. Wie kannst Du jemanden vertreten, der Dir gesagt hat, dass er es war – besonders, wenn es um Missbrauch geht?
  2. Der Angeklagte bekommt oft nur eine milde Strafe und das Opfer leidet ein ganzes Leben – denkst Du nicht auch mal an das Opfer, wenn Du erzählst, was für eine schlimme Kindheit der Angeklagte hatte, um ein mildes Urteil zu bekommen?

 

Die erste Frage an mich stellt das Gewissen der Strafverteidiger in Frage. Auch viele Polizisten sehen den Strafverteidiger als einen Feind des Rechtssystems an, dem es nur darum geht, jemanden mit allen Mitteln raus zu holen. Aber die Strafverteidigung steht auch für die Einhaltung der Menschenrechte im Strafverfahren.

Manche Beamte denken sogar – wir sind doch eine objektiv ermittelnde Behörde, die auch entlastend ermittelt, da braucht es keine Strafverteidigung. (Irgendwann habe ich mal Polizisten in einem Seminar von mir gefragt: wenn Sie eine Anklage wegen Körperverletzung im Amt haben, wem vertrauen Sie sich zuerst an – a) einem Anwalt oder b) Ihrem Vorgesetzten? – die Antwort ist klar oder?)

Die zweite Frage an mich will den Strafverteidigern zeigen, dass sie in ihrer harten, sturen Art und Weise vor Gericht Zeugen lieber verbal auseinandernehmen, als für diese etwas Mitgefühl zu entwickeln.

Die Verteidigung ist Organ der Rechtspflege und nach dem Gesetz dazu verpflichtet, einseitig für den Angeklagten aufzutreten.

Ich kann also die erste Frage nicht nur mit einem klaren „JA“ beantworten, ich gehe sogar noch weiter und sage: Wenn für eine Strafverteidigung feststellt, dass es keine Beweise für die Verurteilung gibt, so muss sie auf Freispruch plädieren. Es ist dabei egal, was ich als Strafverteidigerin dazu weiß! Ich habe eine Schweige- und Treuepflicht aus den berufsrechtlichen Vorschriften. Würde man dies nicht tun, hätte man seinen Beruf verfehlt!

Hätte beispielsweise jemand eine Tötung bei der Polizei gestanden, es gibt aber weder eine Leiche oder eine Tatwaffe oder sonst einen Zeugen, dann reicht das nicht für eine Verurteilung aus.

Die zweite Frage ist auch relativ klar zu beantworten: Natürlich hat der Mensch hinter dem Strafverteidiger oder der Strafverteidigerin auch Mitgefühl, aber als Profi gehört dieses nicht in den Vordergrund der professionellen Verteidigungsarbeit.

Hier würde ich sogar soweit gehen, zu sagen: wenn ich persönlich merke, dass ich bestimmte Sachverhalte derart widerwärtig finde, dann darf ich ein Mandat nicht annehmen. Denn in solch einer Situation kann ich wenig neutral Dinge mit dem Mandanten besprechen. Auch das gehört zum Schutz des mutmaßlichen Täters und einer guten Strafverteidigung:

Auch Strafverteidiger sind Menschen mit Gefühlen. Akzeptiere als Anwalt oder Anwältin Deine eigenen Grenzen!

Man sieht das ein ganz klein wenig im NSU-Prozess. Die drei ursprünglichen Verteidiger haben sich von Beginn an von der Ideologie distanziert, was für die Durchführung einer guten Verteidigung auch berufsrechtlich wichtig war. Das nachfolgende Zerwürfnis deutet jedoch darauf hin, dass hier möglicherweise ein wesentlicher Punkt in dem Vertrauensbruch liegen könnte.

Als Angeklagter solltest Du genau hinterfragen, ob das Vertrauensverhältnis zu Deinem Rechtsbeistand stimmt.

Als Rechtsbeistand solltest Du genau hinterfragen, ob Du in der Lage bist, das Mandat tatsächlich zu betreuen oder der Schutz des Angeklagten es gebietet, nicht selbst zu verteidigen. Deine Aufgabe ist es, die prozessualen Rechte und damit auch die Menschenrechte zu schützen.

 

Aber was haben diese Fragen eigentlich mit den Menschenrechten für den Angeklagten zu tun?

Dazu müsste ich Dir ein wenig mehr über die Entwicklung der Rechte im Strafprozess zeigen, was ich anderer Stelle tue.

Aber was ich hier zeigen möchte ist, dass es in einem Strafprozess zwei Formen von Gerechtigkeit gibt. Diese beide können auch in Konflikt miteinander geraten. Und dass ist dann der Punkt, wo die meisten Menschen das Gefühl bekommen – das Urteil ist viel zu milde, wer denkt denn mal an das Opfer!

Verfahrensgerechtigkeit versus materielle Gerechtigkeit

Verfassungsbeschwerden Dr Brucker
nachgemachte Verfassungsrichterroben

Das Prinzip eines fairen Verfahrens hat seinen Eingang in unseren Strafprozess nach dem 2. Weltkrieg unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention gefunden. Es gibt mittlerweile mindestens 13 Grundsätze, die im Wesentlichen unsere Strafprozesse ausmachen

13 Grundsätze des Strafverfahrens als Grundsäulen des fairen Verfahrens

Zum Beispiel darf man in unserem Land kein Geständnis mehr durch Folter erzwingen (Metzler-Fall). Früher war es da viel einfacher – man nahm eine Ziege und bestrich die Fußsohlen des Delinquenten mit Salz. Der konnte dann entweder sprechen oder manchmal starb er vor Lachen.

Heutzutage dürfen Polizisten in einer Vernehmung eines Beschuldigten nicht einmal täuschen, obwohl das Einige mit Sicherheit tun. So steht es in § 136a StPO. Machen das die Polizisten trotzdem, dann darf ein Gericht die Ergebnisse dieser Arbeit nicht im Prozess verwerten (Beweisverwertungsverbot). Die Polizei hat somit praktisch umsonst gearbeitet. Eine gute Strafverteidigung achtet darauf, ob diese Grundprinzipien eingehalten werden und meckert laut im Gerichtssaal. Sie verhindert, dass solche Beweisergebnisse Grundlage einer Verurteilung werden!

 

Wenn eine Strafverteidigung laut Widerspruch im Gerichtssaal erhebt, hat das manchmal mit unfair erhobenen Beweisen zu tun!

 

Im Gegensatz zur Verfahrensgerechtigkeit gibt es die materielle Gerechtigkeit.

Materiell heißt sie deshalb, weil alle Strafnormen, wie zum Beispiel die im Strafgesetzbuch (StGB), als materielles Strafrecht bezeichnet werden. Alle Normen, die also festlegen, weshalb eine Person für eine Handlung eine bestimmte Bestrafung erhält, sind Teil des materiellen Strafrechts.

Merke: Normen der Strafprozessordnung gehören nicht zum materiellen Strafrecht!

Die materielle Gerechtigkeit sagt ganz einfach, dass zum Beispiel ein Mensch eine lebenslange Freiheitsstrafe bekommen soll, wenn er einen anderen Menschen aus Habgier ermordet hat.

Rechtsfrieden tritt dann ein, wenn derjenige, der etwas Unrechtes getan hat, vom Staat auch bestraft wird!

Wenn aber der Angeklagte nur gesteht, weil die Polizei ihn dazu durch Gewalt gezwungen hat, dann greift die Verfahrensgerechtigkeit ein und sagt: Der Angeklagte ist freizusprechen, auch wenn er die Tat möglicherweise begangen hat, weil die Beweise nicht verwertet werden dürfen.

Ich weiß, dass ist schwer verständlich! Aber es ist in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt und gehört zu einem fairen Verfahren.

Rechtsstaat tut also manchmal weh!

Wir können also Rechtsfrieden dadurch schaffen, dass

 

  1. jemand verurteilt wird, der nachweislich eine Straftat begangen hat

oder

  1. in einem fairen Verfahren freigesprochen wird, weil die Polizei und Staatsanwaltschaft Prozessrechte oder Menschenrechte missachtet hat.

 

Dr Brucker Strafgericht Moabit
Strafgericht

Was Willkür in Gerichtsverfahren bedeutet, kennen wir zu genüge aus der Geschichte – so im Naziregime oder in den Nachkriegsprozessen unter Walter Ulbricht. Hier ist der Begriff „Rote Hilde“ prägnant gewesen. Auch das kann zu Rechtsunfrieden führen. Deshalb ist beides so wichtig!

Und daher kommt die Strafverteidigung ins Spiel! Im Grunde sind diese die Freimaurer des fairen Verfahrens und dafür kämpfen Sie vor den Gerichten. Sie setzen sich für diese Menschenrechte ein. Ihnen kann daher eine Verurteilung sogar fast gleichgültig sein, wenn das Verfahren nach den Vorschriften des Prozessrechtes fair war. Das kann dann den Eindruck erwecken, dass ihnen das oder die Opfer auch egal zu sein scheinen.

Aber wie wir gesehen haben, ist gerade nicht die gesetzliche Aufgabe einer Strafverteidigung. Dazu gibt es Opferanwälte! Diese schützen die Menschenrechte der Opfer!