Das Böhmermann – Prinzip

vom Deine Meinung?Rubrik: Sprache

Wie der Satiriker Böhmermann eine neues Prinzip erfand – oder die Meta-Ebene der neuen Satire in einer neuen Weltordnung!

Die ganze Welt und insbesondere die Politik spricht von Jan Böhmermann und seinem Erdogan-Gedicht.

Wer es noch einmal sehen möchte, was Herr Böhmermann Performer, kann sich das Video hier anschauen.

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Die Kanzlerin hob das Prinzip der Gewaltenteilung aus den Angeln!

Als das Auswärtige Am mit einer Pressemitteilung verkündete, Herr Böhmenmann habe sich offensichtlich strafbar gemacht und die Kanzlerin in dem Telefonat mit der Türkei die Sendung als verletzend bezeichnete, gab es weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Urteil eines Strafgerichts.

Eine Strafverteidigung stellt sich nun die Frage, was ist eigentlich mit Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Hier steht etwas von Unschuldsvermutung eines Angeklagten bis zu einem rechtskräftigen Urteil.

Die deutsche Bundeskanzlerin entscheidet also nicht nur im Wege von Gutachten als Executive über die Strafbarkeit eines Verhaltens, sondern sie publiziert dies auch noch derart öffentlich, dass es so aussieht, als stehe eine Schuld schon fest.

Das geht so nicht! – unser höchste Gut ist das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Dazu muss  man nicht einmal Jurist sein, sondern einfach nur in der Schule in politischer Bildung zugehört haben. Das weiß also jeder Teenager! Nur scheinbar unsere Kanzlerin scheint während dieser Unterrichtseinheit geschwänzt zu haben.

Sei es drum, mit einem blauen Auge kommt sie eh nicht mehr davon.

Aber wie sieht denn tatsächlich eine rechtliche Beurteilung aus?

Lesen wir mal § 103 StGB und § 104a StGB:

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

 

Für die Eröffnung einer Anklage braucht es also neben des schon gestellten Strafantrags der türkischen Regierung auch einer Ermächtigung der Bundesregierung. Erst dann kann man überhaupt erst die materiellrechtlichen Fragen prüfen.

Hat sich Böhmermann strafbar gemacht?

Ich beantworte diese Frage mit einem NEIN, hat er nicht!

In der Zeitschrift MÄNNER Magazin habe ich dazu nachfolgenden Beitrag veröffentlicht:

Das Böhmermann-Prinzip
Warum das Gedicht genial ist und die Kanzlerin nicht mit einem blauen Auge davonkommt
REDAKTION am 12. April 2016 um 07:42 Uhr
„Ein Präsident mit kleinem Schwanz” sei Recep Tayyip Erdoğan und dazu noch „schwul, pervers, verlaust und zoophil”. Das sind nur ein paar Beispiele aus Jan Böhmermanns Schmähkritik aus der Sendung Neo Magazin Royale, das den türkischen Präsidenten veranlasste, gegen Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Abend mit. Zuvor war wegen eines Videos der Sendung „extra 3″ der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt worden. In der Türkei selber wird die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit immmer wieder eingeschränkt bzw. behindert: So wurden im Januar laut Amnesty International Wissenschaftler festgenommen, die eine regierungskritische Petition gegen die Militäroperationen im Südosten unterzeichnet hatten. Der Instanbul Pride im Juni 2015 wurde gewaltsam mit Wasserwerfen aufgelöst (MÄNNER-Archiv).

Das ZDF hat Böhmermanns Beitrag aus der Mediathek gelöscht, aber man findet das Video noch in verschiedenen Bearbeitungen auf YouTube. Nur: Dort hat man Rahmen, den Böhmermann seinem – zweifellos geschmacklosen – Gedicht gibt, weggeschnitten. Und eben auf den Rahmen, die Meta-Ebene kommt es an. In dem beanstandeten Beitrag hatte Böhmermann angekündigt, ein Gedicht namens „Schmähkritik” über Erdoğan zu verlesen, weil er dem türkischen Präsidenten den Unterschied zwischen Satire und einer Schmähkritik zeigen wolle, die in Deutschland verboten ist. (Hier die Böhmermann-Sendung im Wortlaut) Dazu eine Einschätzung der Berliner Strafverteidigerin und Rechtsanwältin Sissy Brucker.

Kurt Tucholsky schrieb nicht nur messerscharfe Satiren unter Pseudonymen – er sagte auch, dass Satire alles dürfe. Das Gedicht von Jan Böhmermann scheint nun aber eine „Staatskrise“ herbeizurufen. Denn die schwierige Entscheidung für die Kanzlerin wird sein: to be or not to be – genauer gesagt, stimmen wir als Bundesregierung einem Strafverfahren zu oder nicht?

Ich wünsche mir daher förmlich, dass die Kanzlerin ein gerichtliches Verfahren will
Ich glaube, dass dieses einen grundsätzlichen Diskurs unserer wesentlichen Freiheitsrechte ankurbeln würde, wie wir es seit 70 Jahren nicht mehr hatten. Ich wünsche mir daher förmlich, dass die Kanzlerin ein gerichtliches Verfahren will. Und wenn es soweit kommen sollte, dann stellt sich wirklich die Frage: Was durfte Satire hier und was nicht?

Dass der wörtliche Inhalt des Gedichts reine Gossensprache darstellt, ist wohl für jedermann ohne Zweifel offensichtlich. Dass Jan Böhmermann mehrfach sagt, dass dies nicht erlaubt sei und Schmähkritik, kann den Inhalt ja selbst nicht besser machen. Und doch hebt seine Art und Weise, eben die Kunst der Darstellung, alles auf eine Meta-Ebene.

Auch dumme oder gar rassistische Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt – es sei denn, es ist eben eine Schmähung
103 StGB ist eine Norm, die äußerst selten zur Anwendung kommt. (Demnach 103 muss die Bundesregierung zustimmen, ob es zu einem Verfahren kommen soll. Diese Zustimmung ist Prozessvoraussetzung, dass es zu einer Anklage kommen kann – nachzulesen in § 104a StGB.) Schützen soll diese Norm die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten. Allerdings macht sich jemand dann nicht strafbar, wenn seine Meinung von der Verfassung geschützt wird. Äußerst kritische, scharfe und polemische Äußerungen sind nach unserem Bundesverfassungsgericht zulässig (in dubio pro libertate). Auch dumme oder gar rassistische Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt – es sei denn, es ist eben eine Schmähung.

Was ist eine Schmähung?

Die Schmähung zielt nur auf eine Herabwürdigung der Person. Böhmermann wird sich mit dem Wortlaut des Gedichts wohl kaum auf die Meinungsfreiheit berufen können. Und jetzt wird es kompliziert – denn Böhmermann nutzt mit der Art seiner Darstellung eben auch die Kunstfreiheit, geregelt in Artikel 5 des Grundgesetzes. Er verpackt die Meinungsäußerung in Kunst – das heißt in Satire.

Das Bundesverfassungsgericht und die Satire!

Satire ist nach der Rechtsprechung scharfe Kritik durch künstlerische Verfremdung und polemische Überspritzung
Sie ist dramatisch, aggressiv, hässlich und sogar obszön – bricht Tabus, ignoriert die Moral und verletzt Grenzen. Genau das macht Jan Böhmermann – denn er beschimpft Erdogan nicht ernsthaft mit den Gossensprüchen, stattdessen sind die Worte nur ein kleiner Teil seiner Fernsehperformance. Die Performance ist die Meta-Ebene und das ist Böhmermanns Philosophie – kurz das Böhmermannprinzip. Seine satirische Darstellung muss aber auch noch die Hürde des Kunstbegriffs nehmen. Ist das nun Kunst?

Was ist „schlechte Kunst”?

Kunst entspringt aus der freien, schöpferischen Gestaltung. Auch „schlechte Kunst“ kann also Kunst sein. Und mal ehrlich, das Gedicht selbst ist fürchterlich schlecht, aber es reimt sich. Auch hat er es selbst ausgedacht. Böhmermann muss wohl irgendwie schöpferisch tätig gewesen sein.

Böhmermann will, dass wir nachdenken über unsere Werte
Jan Böhmermann hat meiner Meinung nach ein Gesamtwerk schöpferisch komponiert und mit einer philosophischen Ebene versehen, die genau das ausrichtet, was Kunst ausrichten soll: uns zum Nachdenken über unsere Werte anregen!

Was letztendlich bleibt, ist Böhmermanns Verantwortung für die Folgen seiner Kunst. Und die Folge ist die Verletzung der Menschenwürde von einem anderen Menschen. Hier kommt der Wortlaut des Gedichts wieder zum Tragen. Und am Ende bleibt die Frage: Hat Böhmermann die Menschenwürde von Erdogan verletzt?

Im Gesamtkonzept der Fernsehperformance betrachtet, würde ich dieses verneinen, da es eben um die Darstellung der Grenzen von Satire ging und nicht hauptsächlich um den türkischen Regierungspräsidenten.

Guck mal, wer da spricht. Oder – The Voice of Wittgenstein

vom Deine Meinung?Rubrik: Sprache

Sprache bedeutet die Möglichkeit des Menschen durch das Sprechen sich auszudrücken.

Aber was ist Sprache eigentlich?

definiert als angeborene artspezifische Fähigkeit des Menschen:

  • als strukturiertes System von Zeichen,
  • das Laut und Bedeutung in Beziehung setzt,
  • als Werkzeug und prägendes Element des Denkens,
  • als Form menschlichen Erfahrung und Welterfassung,
  • als Kommunikations- und Verständigungsmittel,
  • als Menge von erlernten Gewohnheiten, auf Reize der Umwelt angemessen zu reagieren,
  • als soziale Institution,
  • als System von Mustern oder Regeln sozialen Handelns,
  • als Voraussetzung und Form von Geschichte, Kultur und Kunst,

Es ist viel einfacher: Sprache ist eine Waffe! (K.Tucholsky)

Vorbereitung der Hauptverhandlung

Nehmen wir mal den Tractatus Logicus von Ludwig Wittgenstein aus dem Jahre 1918. Er schreibt dort:

1.1. Die Welt ist alles, was der Fall ist.

1.11. Die Welt ist durch Tatsachen bestimmt und dadurch, dass es alle Tatsachen sind.

Dann geht er logisch zurück auf den Fall:

1.12. Denn, die Gesamtheit der Tatsachen bestimmt, was der Fall ist und auch, was alles nicht der Fall ist.

1.13. Die Tatsachen im logischen Raum sind die Welt.

und zuletzt:

1.14. Die Welt zerfällt in Tatsachen.

Als Strafverteidigerin gehört Logik zu meinen Beruf und die Tatsachen sind das, worum es sich im Gerichtssaal dreht. Es gilt dort Sachverhalte zu ermitteln, die nachvollziehbar, somit logisch sind. Auch dazu sagt der gute Herr Wittgenstein im Jahre 1918 etwas:

2.0272. Die Konfiguration der Gegenstände bildet den Sachverhalt.

2.06. Das Bestehen und Nichtbestehen von Sachverhalten ist die Wirklichkeit.

Warum ist ausgerechnet die Sprache so wichtig in einem Strafverfahren?

Sie gehört zum wichtigsten menschenrechtlichen Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Bundesgerichtshof sagte dazu Folgendes (Beschluss vom 10.07.2014, 3 StR 262/14):

„Allerdings hatte der Angeklagte nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden. Dieses Recht beinhaltet für den der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grundsätzlich die Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache; dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen.“

und weiter

„Geht es um die Übersetzung der Anklageschrift, ist die Verfahrenslage aber eine andere, weil durch die Mitteilung der Anklageschrift gerade die durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK gewährleistete Information des Beschuldigten über den Tatvorwurf „in allen Einzelheiten“ bewirkt werden soll. Auch die Erklärungsrechte des § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO werden möglicher-weise beschnitten, wenn der Angeschuldigte über den Anklagevorwurf nicht umfassend und zeitnah unterrichtet wird. Verstehen in einem Prozess ist ein Menschenrecht!

Es geht also im Strafverfahren auch um

  • Verständliche Mitteilung der Vorwürfe
  • Information des Angeklagten
  • daraus folgende Erklärungsrechte im Prozess
Sprache im Strafprozess - Berlin
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Worum geht es aber in der Hauptverhandlung bei der mündlichen Kommunikation?

Es geht um

  • Überzeugen
  • Argumentieren
  • Verstehen
  • verbale Gefechte ausüben – oder sich mit einem Wort-Schwert duellieren
  • Emotionen provozieren
  • Mitteilung von Gedanken

Der Gedanke enthält die Möglichkeit der Sachlage, die er denkt. Was denkbar ist, ist auch möglich. Wir können nichts Unlogisches denken, weil wir sonst unlogisch denken müssten.(L. Wittgenstein)

Als Strafverteidiger ist es möglich, damit Emotionen zu erzeugen, wie zum Beispiel Wut, Aggression, Trauer, um Zeugen aus der Fassung bringen oder zu verunsichern.

Jetzt denken einige wahrscheinlich: Ja klar, das habe ich mir schon immer gedacht, dass Strafverteidiger bzw. Strafverteidigerinnen Zeugen nur auseinander nehmen, im Gerichtssaal herumkrakelen und den Angeklagten nur rausholen wollen.

Dies ist nur bedingt wahr! Gute Strafverteidigung muss konfliktbewusst sein und sollte Krawall in der Hauptverhandlung vermeiden. Gerichte schätzen engagierte Verteidiger und werten diese Arbeit nicht als „Angriff“.

Auch das Gericht muss des Öfteren aufgeweckt werden!

Krawallverteidigung versus Konfliktverteidigung

Jeder Strafprozess ist ein Konflikt – nämlich zwischen den staatlichen Strafverfolgungsorganen und einem Menschen, der als potentieller Täter gesehen wird. Insofern ist jede Verteidigungsarbeit, die kommunikative Bewältigung eines Konflikts.

Das Werkzeug der Strafverteidigung sind dabei die zulässigen gesetzlichen Vorschriften, vor allem auch zum Verfahren. Dazu gehört die Ausübung des Fragerechtes oder des Beweisantragsrechtes in einer Hauptverhandlung. Ob die Verteidigung einen Beweisantrag oder 200 Beweisanträge stellt, spielt dabei keine Rolle.

Strafverteidigung ist einseitige Interessenvertretung in einer Konfliktsituation

Die Strafverteidigung schafft somit gar keinen Konflikt, sondern der Anwalt bzw. die Anwältin tritt in einen schon bestehenden Konflikt hinein. Dazu habe ich mich in einem anderen Blogbeitrag auseinandergesetzt.

Was ist dann aber Krawallverteidigung?

Eine Krawallverteidigung hat nichts mit einer anwaltlich seriösen Konfliktbewältigung zu tun.

Eine Definition ist wohl eher schwer zu finden – Krawall hat womöglich etwas, mit laut, unflätig, unzulässig provozierend zu tun.

Meiner Meinung nach sind Krawallverteidiger solche, die pöbelnd am Rande eines Fußballfeldes das Spiel glauben führen zu können. Sie befinden sich jedoch nicht auf dem Spielfeld.

Treppe

Was ist nun das Fazit dieses Blogbeitrages?

Die Sprache, Gestik, das Verhalten einer Strafverteidigung im Strafprozess ist das wichtigste Handwerkszeug, was es zu erlernen gilt – und zwar ein Leben lang. Nur dann entsteht das, was mit persönlichen Stil verbunden werden kann und nur dann verhindert man, von Gerichten oder der Staatsanwaltschaft in eine Schublade gesteckt zu werden.

Es kommt im Strafprozess immer auf das Gleichgewicht zwischen der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Strafverteidigung an.

Wenn ich etwas logisch und für andere denkbar erklären und mitteilen kann, dann ist es auch möglich ein Gericht zu überzeugen.

Deshalb schließe ich diesen Blogbeitrag mit Ludwig Wittgenstein:

 ‚Ein Sachverhalt ist denkbar‘ heißt: Wir können uns ein Bild von ihm machen.