Warum diese 11 Neuerungen zur Selbstanzeige einen in den Wahnsinn treiben können!

vom Rubrik: Komplexe Situationen, Steuerstrafverfahren

Neuerungen zur Selbstanzeige im Steuerstrafrecht, 2015

Die gute Nachricht ist – die Selbstanzeige bleibt für eine Strafbefreiung erhalten. Die schlechte Nachricht ist – die erheblichen Strafverschärfungen machen eine strafbefreiende Wirkung fast unmöglich.

  1. Strafrechtliche Verfolgungsverjährung

Die Verjährungsfrist im Strafprozess hat sich von 5 Jahre auf 10 Jahre erhöht. Die Selbstanzeige ist in Zukunft nur wirksam, wenn diese zehn Jahre zurückreicht.

  1. Zeitraum der Berichtigungspflicht

Wer also in die Steuerehrlichkeit zurückkehren will, muss seinen Korrekturzeitraum für die entsprechenden Steuererklärungen auf zehn Jahre ausweiten.

  1. Strafbefreiende Wirkung und Zahlung eines Strafzuschlages

Regelung in § 398a AO

Die strafbefreiende Wirkung ohne Zuschläge wird von bisher 50.000 € je Steuerart und Veranlagungszeitraum auf 25.000 € reduziert. Zudem werden die Strafzuschläge neben den zu entrichtenden Steuernachzahlungen erhöht:

  • Bei einer Steuer Verkürzung von 25.000-100.000 € = 10 % Strafzuschlag
  • Bei einer Steuerverkürzung von 100.000 €-1.000.000 € = 15 % Strafzuschlag
  • Bei einer Steuerverkürzung von mehr als 1.000.000 € = 20 % Strafzuschlag
  1. Besonders schwere Steuerhinterziehung und Straffreiheit

Bei Vorliegen eines besonders schweren Falles ist ebenso die Strafbefreiung der Selbstanzeige ausgeschlossen. Nur mit Zahlung eines Strafzuschlags kann Straffreiheit erlangt werden.

Dr. Brucker - Selbstanzeige

  1. Sofortige Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 % pro Jahr

Der Selbstanzeigende hat zur Erlangung der Straffreiheit aufgrund der Verlängerung des zu erklärenden Zeitraums für insgesamt zehn Jahre Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr auf die verkürzten Steuerbeträge zu zahlen. In den Fällen einer schweren Steuerhinterziehung kommen die Strafzuschläge zwischen 10-20 % dazu.

  1. Teilselbstanzeige zum Teil wieder zugelassen

Im Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuer Anmeldungsverfahren ist ausnahmsweise die Teilselbstanzeige wieder zugelassen. Damit wird der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes für diesen Bereich wiederhergestellt.

  1. Sperrwirkungen bei Bekanntgabe an bestimmte Personenkreise

Äußerst problematisch wird die Erweiterung der Sperrwirkung auf weitere Personenkreise für die Strafbefreiung der Selbstanzeige werden. Der bisherige Ausschluss durch Bekanntgabe an den Beschuldigten oder seinen Vertreter wird allgemein auf Beteiligte, begünstigte einer Steuerhinterziehung oder deren Vertreter ausgedehnt.

Problematisch ist dabei, dass der zur Anzeige Entschlossene oft nicht wissen kann, ob gegen einen anderen Beteiligten schon eine Maßnahme ergangen ist, die die Sperrwirkung begründet. Das hat erhebliche Rechtsunsicherheit für die Zukunft zur Folge.

Als weiterer Sperrgrund gilt, wenn die steuerlichen Nachschau, insbesondere bezüglich der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer, erfolgt.

  1. Steuerliche Verjährungsfristen

Grundsätzlich bleiben die steuerlichen Verjährungsfristen erhalten und wurden nicht verschärft. Eingeführt wird allerdings eine so genannte Anlaufhemmung für Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staaten. In diesen Fällen beginnt die Verjährungsfrist im steuerlichen Verfahren erst zu laufen, sobald das Finanzamt Kenntnis von den Kapitalerträgen erlangt hat oder aber zehn Jahre verstrichen sind. Folge kann sein, dass es zu steuerlichen Verjährungsfristen von bis zu 20 Jahren kommt.

  1. Trotz Zahlung des Strafzuschlages wieder Aufnahme des Strafverfahrens möglich.

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist möglich, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Selbstanzeige unrichtig oder unvollständig war. In diesem Fall ist es allein möglich, den bereits gezahlten Betrag auf die etwaiges verhängte Geldstrafe anzurechnen. Möglicherweise kann dies auch für etwaige Einstellungen gegen Zahlung eines Geldbetrages als Verhandlungsbasis genutzt werden.

  1. Praxisprobleme

Ist eine Selbstanzeige, die zur Zahlung von 6 % Zinsen über zehn Jahre, dem möglichen Strafzuschlag zwischen 10-20 % sowie die letztlich nachzuzahlende Steuer, wirtschaftlich überhaupt noch möglich?

Wer muss in die Selbstanzeige überhaupt als Person mit einbezogen werden?

Ist der Strafzuschlag allein vom Täter oder von allen Beteiligten zu entrichten?

Positiv ist, dass die Zahlungsbeträge aus dem Strafzuschlag auf die spätere Geldstrafe angerechnet werden und für bestimmte Bereiche die Teilselbstanzeige wieder zugelassen wurde.

Eine verunglückte Selbstanzeige kann sich, wie im Hoeneß Urteil, strafmildernd auswirken. Grundsätzlich ist diese als Teilgeständnis zu betrachten. Auch die vollständige Entrichtung der verkürzten Steuern ist als Schadenswiedergutmachung strafmildernd zu berücksichtigen. Unter Umständen kann damit eine gescheiterte Selbstanzeige eine Einstellung gemäß § 153a StPO rechtfertigen.

Eine Prognose in der Selbstanzeigeberatung hinsichtlich einer möglichen Straffreiheit dürfte seit Januar 2015 mit erheblichen Unsicherheiten belastet sein.

  1. Informationsaustausch zwischen den Staaten

50 Staaten haben am 29.10.2014 in Berlin eine Vereinbarung zum Informationsaustausch nun unterzeichnet der erste Informationsaustausch erfolgt im Jahre 2017. Die Finanzinstitute müssen zum 31.12.2015 den Altbestand Ihrer Konten erfassen. Der Prozess zum Informationsaustausch wird mittlerweile von fast 100 Staaten unterstützt.

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