Kindesmissbrauch – Wer ist Robin Hood für die Kinderrechte?

vom Rubrik: Komplexe Situationen, Menschenrechte

Welchen besonderen Status Kinder und Jugendliche als Beteiligte und Nebenkläger in einem Strafverfahren haben!

Es gibt Nebenkläger und es gibt die Kinder als Nebenkläger!

Skateboard_Gericht
Jugendliche Im Gerichtssaal

Das heißt also, dass der übliche strafprozessual regulierte Schutz von Opfern und Nebenklägern für den Fall, dass es sich dabei um ein Kind oder Jugendlichen handelt, einen weitaus bedeutsameren Status als Prozessbeteiligten zu erhalten hat.

Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde, schützt in Artikel 34 jedes Kind vor Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Dort heißt es:

„Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder

  1. a)  zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;
  2. b)  für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;
  3. c)  für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.“

Wurde ein Kind Opfer derartiger Gewalt durch andere Menschen ist der Staat gemäß Artikel 39 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, für die Genesung der misshandelten Kinder Sorge zu tragen.

Es heißt in Artikel 39 der Kinderrechtskonvention:

„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die physische und psychische Genesung und die soziale Wiedereingliederung eines Kindes zu fördern, das Opfer irgendeiner Form von Vernachlässigung, Ausbeutung oder Misshandlung, der Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder aber bewaffneter Konflikte geworden ist. Die Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, der Selbstachtung und der Würde des Kindes förderlich ist.“

Das heißt auch, dass jedes betroffene Kind ein Recht auf ein faires Verfahren in einem Strafprozess hat. Denn die Kinder sind Prozessbeteiligte, oft als Nebenkläger/in. Jeder Prozessbeteiligte hat nach der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss 14.6.2000, 2 BvR 993/94) aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz iVm dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren. Eine Konkretisierung der Ausgestaltung obliegt dabei den sachlichen Gegebenheiten.

Wie sieht nun so ein fairer Strafprozess für ein betroffenes Kind aus?

Die Gerichte können bei Konkretisierung dieser Frage im jeweiligen Prozess die Rechte der Kinder aus der Kinderkonvention heranziehen und diese durch die neuen Regelungen der Strafprozessordnung zum Opferschutz umsetzen.

Kinder haben einen noch größeren und ausgeweiteteren Anspruch auf Schutz Ihrer Rechte als betroffene Person und als Nebenkläger/in.

So haben Kinder und Jugendliche seit dem 1. Januar 2017 einen rechtlichen Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren. Sie haben ebenfalls das Recht auf eine staatlich beigeordnete anwaltliche Vertretung – also einen kostenlosen Rechtsbeistand.

Artikel 8 des 1. Fakultativprotokolls der Kinderrechtskonvention schützt vor allem die Menschenrechte der Kinder und Jugendliche im Strafverfahren. So sollen den besonderen kindlichen Bedürfnissen besonders Rechnung getragen werden und diese als auch die Ansichten der Kinder im Strafverfahren vorgetragen und geprüft werden (Art. 8 I Ziffer c.). Strafverfahren dürfen nicht unnötig verzögert werden und das Wohl der Kinder und Jugendlichen ist ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt während des Prozesses (Art. 8 III).

Bist Du ein Kind oder ein Jugendlicher so hast Du in einem Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des sexuellen Mißbrauchs zum Beispiel folgende Rechte aus dem Gesetz:

  1. Ein/e Richter/in kann dich schon bei den Ermittlungen vernehmen und alles als Video filmen. Das kommt später dann so in die Verhandlung vor Gericht, ohne dass Du noch einmal dabei sein musst. Das muss so von einem Gericht vorher beschlossen werden.
  1. Wenn Du noch nicht 18 Jahre als bist, darf dich nur ein/e Richter/in befragen. Nur das Gericht entscheidet ganz ausnahmsweise, ob auch die Verteidigung des Angeklagten oder die Staatsanwaltschaft Fragen stellen dürfen.
  1. Wenn Du in einem Gerichtssaal sitzt, kann die Teilnehme von Zuhörern verhindert werden. Die Öffentlichkeit, also auch die Presse, wird dann ausgeschlossen und die Tür zum Gerichtssaal schließt sich, bevor diese Menschen hineintreten können.
  1. Das Gericht kann sogar festlegen, dass der/die Angeklagte den Gerichtssaal verlassen muss.
  1. Du kannst Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen oder vom Staat nach dem Opferentschädigungsgesetz finanzielle Hilfe bekommen.

Wenn ein Kind jedoch etwas braucht, was nicht im Gesetz steht, so hat der Staat, und in diesem Falle das Gericht, den Grundsatz des fairen Verfahrens so auszulegen, dass dem Schutzbedürfnis des Kindes Rechnung getragen wird. Das Gericht muss also dafür sorgen, dass es dem Kind und dem Jugendlichen gut geht!

Das fair trial – Prinzip gilt also auch für die geschädigten Kinder und Jugendlichen und nicht nur für die Angeklagten!

Auch ein Kind braucht eine/n Verteidiger/in seiner bzw. ihrer Rechte. Ich rate jedem Kind oder Jugendlichen sich eine/n im Strafrecht spezialisierten Anwalt oder Anwältin zu nehmen. Warum? Diese Menschen machen Strafverteidigung und wissen, wie es auf der Anklagebank aussieht. Sie kennen sich mit den Tricks und Problemen in einem Strafprozess aus und wissen eben genau, wie Verteidiger und Verteidigerinnen ticken! Dieses Wissen ist eine verantwortungsvolle Macht, die dem Kind und Jugendlichen hilft, leichter einen solchen Strafprozess verstehen zu lernen und leichter mit dem Stress umzugehen.

Ich behaupte sogar, dass eine gute Verteidigung des Kindes oder dem Jugendlichen auf der Opferseite ein Stück zur Befreiung von den Qualen und Leiden beiträgt!

Jedes Kind, jeder Jugendliche braucht einen Robin Hood im Strafverfahren!

Was kann nun Dein Robin Hood – also Deine Anwältin, Dein Anwalt für Dich tun?

  1. Dich überall hinbegleiten – zum Beispiel zu Zeugenvernehmungen und körperlichen Untersuchungen.
  2. Dir alles genau erklären und alle Fragen beantworten.
  3. Für Dich Beweise dem Gericht übergeben.
  4. Für Dich an die Menschen im Gerichtssaal Fragen stellen.
  5. Für Dich im Gerichtssaal die gesamte Zeit anwesend sein – Du musst dort nicht sitzen.
  6. Für Dich Schmerzensgeld und Schadenersatz beantragen!
  7. Für Deine Rechte plädieren und dem Angeklagten die Meinung sagen!
  8. Und vor allem für Dich die starke Hand sein, die Du jetzt besonders braucht!

Ein/e Rechtsanwalt/in hat eine Schweigepflicht und eine Treuepflicht. Er bzw. sie muss loyal zu seinem Mandanten sein. Das heißt, er/sie ist derjenige oder diejenige, der/dem Du voll und ganz vertrauen darfst – Vertrauen, was Dir von anderen genommen wurde!

Verteidiger für Kinder
Verteidiger für Kinder

Neues Vertrauen in Menschen zu finden, hilft Dir, das Erlebte verarbeiten zu lernen! Denn die Macht wird mit Dir sein und Deine Anwältin wird bei Dir sein!

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