Kindesmissbrauch – Wer ist Robin Hood für die Kinderrechte?

vom Deine Meinung?Rubrik: Komplexe Situationen, Menschenrechte

Welchen besonderen Status Kinder und Jugendliche als Beteiligte und Nebenkläger in einem Strafverfahren haben!

Es gibt Nebenkläger und es gibt die Kinder als Nebenkläger!

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Jugendliche Im Gerichtssaal

Das heißt also, dass der übliche strafprozessual regulierte Schutz von Opfern und Nebenklägern für den Fall, dass es sich dabei um ein Kind oder Jugendlichen handelt, einen weitaus bedeutsameren Status als Prozessbeteiligten zu erhalten hat.

Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde, schützt in Artikel 34 jedes Kind vor Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Dort heißt es:

„Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder

  1. a)  zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden;
  2. b)  für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden;
  3. c)  für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.“

Wurde ein Kind Opfer derartiger Gewalt durch andere Menschen ist der Staat gemäß Artikel 39 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, für die Genesung der misshandelten Kinder Sorge zu tragen.

Es heißt in Artikel 39 der Kinderrechtskonvention:

„Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die physische und psychische Genesung und die soziale Wiedereingliederung eines Kindes zu fördern, das Opfer irgendeiner Form von Vernachlässigung, Ausbeutung oder Misshandlung, der Folter oder einer anderen Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder aber bewaffneter Konflikte geworden ist. Die Genesung und Wiedereingliederung müssen in einer Umgebung stattfinden, die der Gesundheit, der Selbstachtung und der Würde des Kindes förderlich ist.“

Das heißt auch, dass jedes betroffene Kind ein Recht auf ein faires Verfahren in einem Strafprozess hat. Denn die Kinder sind Prozessbeteiligte, oft als Nebenkläger/in. Jeder Prozessbeteiligte hat nach der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss 14.6.2000, 2 BvR 993/94) aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz iVm dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren. Eine Konkretisierung der Ausgestaltung obliegt dabei den sachlichen Gegebenheiten.

Wie sieht nun so ein fairer Strafprozess für ein betroffenes Kind aus?

Die Gerichte können bei Konkretisierung dieser Frage im jeweiligen Prozess die Rechte der Kinder aus der Kinderkonvention heranziehen und diese durch die neuen Regelungen der Strafprozessordnung zum Opferschutz umsetzen.

Kinder haben einen noch größeren und ausgeweiteteren Anspruch auf Schutz Ihrer Rechte als betroffene Person und als Nebenkläger/in.

So haben Kinder und Jugendliche seit dem 1. Januar 2017 einen rechtlichen Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren. Sie haben ebenfalls das Recht auf eine staatlich beigeordnete anwaltliche Vertretung – also einen kostenlosen Rechtsbeistand.

Artikel 8 des 1. Fakultativprotokolls der Kinderrechtskonvention schützt vor allem die Menschenrechte der Kinder und Jugendliche im Strafverfahren. So sollen den besonderen kindlichen Bedürfnissen besonders Rechnung getragen werden und diese als auch die Ansichten der Kinder im Strafverfahren vorgetragen und geprüft werden (Art. 8 I Ziffer c.). Strafverfahren dürfen nicht unnötig verzögert werden und das Wohl der Kinder und Jugendlichen ist ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt während des Prozesses (Art. 8 III).

Bist Du ein Kind oder ein Jugendlicher so hast Du in einem Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des sexuellen Mißbrauchs zum Beispiel folgende Rechte aus dem Gesetz:

  1. Ein/e Richter/in kann dich schon bei den Ermittlungen vernehmen und alles als Video filmen. Das kommt später dann so in die Verhandlung vor Gericht, ohne dass Du noch einmal dabei sein musst. Das muss so von einem Gericht vorher beschlossen werden.
  1. Wenn Du noch nicht 18 Jahre als bist, darf dich nur ein/e Richter/in befragen. Nur das Gericht entscheidet ganz ausnahmsweise, ob auch die Verteidigung des Angeklagten oder die Staatsanwaltschaft Fragen stellen dürfen.
  1. Wenn Du in einem Gerichtssaal sitzt, kann die Teilnehme von Zuhörern verhindert werden. Die Öffentlichkeit, also auch die Presse, wird dann ausgeschlossen und die Tür zum Gerichtssaal schließt sich, bevor diese Menschen hineintreten können.
  1. Das Gericht kann sogar festlegen, dass der/die Angeklagte den Gerichtssaal verlassen muss.
  1. Du kannst Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen oder vom Staat nach dem Opferentschädigungsgesetz finanzielle Hilfe bekommen.

Wenn ein Kind jedoch etwas braucht, was nicht im Gesetz steht, so hat der Staat, und in diesem Falle das Gericht, den Grundsatz des fairen Verfahrens so auszulegen, dass dem Schutzbedürfnis des Kindes Rechnung getragen wird. Das Gericht muss also dafür sorgen, dass es dem Kind und dem Jugendlichen gut geht!

Das fair trial – Prinzip gilt also auch für die geschädigten Kinder und Jugendlichen und nicht nur für die Angeklagten!

Auch ein Kind braucht eine/n Verteidiger/in seiner bzw. ihrer Rechte. Ich rate jedem Kind oder Jugendlichen sich eine/n im Strafrecht spezialisierten Anwalt oder Anwältin zu nehmen. Warum? Diese Menschen machen Strafverteidigung und wissen, wie es auf der Anklagebank aussieht. Sie kennen sich mit den Tricks und Problemen in einem Strafprozess aus und wissen eben genau, wie Verteidiger und Verteidigerinnen ticken! Dieses Wissen ist eine verantwortungsvolle Macht, die dem Kind und Jugendlichen hilft, leichter einen solchen Strafprozess verstehen zu lernen und leichter mit dem Stress umzugehen.

Ich behaupte sogar, dass eine gute Verteidigung des Kindes oder dem Jugendlichen auf der Opferseite ein Stück zur Befreiung von den Qualen und Leiden beiträgt!

Jedes Kind, jeder Jugendliche braucht einen Robin Hood im Strafverfahren!

Was kann nun Dein Robin Hood – also Deine Anwältin, Dein Anwalt für Dich tun?

  1. Dich überall hinbegleiten – zum Beispiel zu Zeugenvernehmungen und körperlichen Untersuchungen.
  2. Dir alles genau erklären und alle Fragen beantworten.
  3. Für Dich Beweise dem Gericht übergeben.
  4. Für Dich an die Menschen im Gerichtssaal Fragen stellen.
  5. Für Dich im Gerichtssaal die gesamte Zeit anwesend sein – Du musst dort nicht sitzen.
  6. Für Dich Schmerzensgeld und Schadenersatz beantragen!
  7. Für Deine Rechte plädieren und dem Angeklagten die Meinung sagen!
  8. Und vor allem für Dich die starke Hand sein, die Du jetzt besonders braucht!

Ein/e Rechtsanwalt/in hat eine Schweigepflicht und eine Treuepflicht. Er bzw. sie muss loyal zu seinem Mandanten sein. Das heißt, er/sie ist derjenige oder diejenige, der/dem Du voll und ganz vertrauen darfst – Vertrauen, was Dir von anderen genommen wurde!

Verteidiger für Kinder
Verteidiger für Kinder

Neues Vertrauen in Menschen zu finden, hilft Dir, das Erlebte verarbeiten zu lernen! Denn die Macht wird mit Dir sein und Deine Anwältin wird bei Dir sein!

Opferschutz – Wie Dir Dein Anwalt/Deine Anwältin helfen kann, Genugtuung und inneren Frieden zu bekommen!

vom Deine Meinung?Rubrik: Menschenkenntnis, Opferschutz

Die Strafverteidigung als Verteidiger Deiner Opferrechte!AkteneinsichtEines sollte jeder Mensch, der durch eine Straftat verletzt wurde, dringend wissen:

Das Strafverfahren ist dazu da, um im öffentlichen Interesse herauszufinden, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht! Damit soll der Rechtsfrieden geschaffen werden.

Für die verletzte Person, die bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung allein als mutmaßliches Opfer bezeichnet werden kann, bedeutet dies – er oder sie stehen mit ihren persönlichen Interessen an zweiter Stelle.

„Solange die Unschuldsvermutung gilt, gibt es nur einen mutmaßlichen Täter und ein mutmaßliches Opfer.“

Dennoch wird dem mutmaßlichen Opfer in einem Strafverfahren eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Dafür sorgt die EU-Richtlinie und das 3. Opferrechtsreformgesetz.

Du solltest für Dich als verletzte Person klären, welche Interessen Du hast:

  • Geld – das heißt finanziellen Ausgleich für Schaden und Schmerzensgeld
  • Rache – Bedürfnis der Bestrafung des Angeklagten
  • Inneren Frieden – Verarbeitung des psychologischen Traumas

Diese 3 Dinge helfen Dir ein wenig, eine Genugtuung des erlittenen Unrechts zu bekommen. Um Herauszufinden, was Du am meisten brauchst, solltest Du über all die Möglichkeiten mit Deinem Anwalt reden, die das Recht Dir einräumt. Dazu habe ich hier mehr geschrieben.

Viele Opfer, die ich kenne, möchten überhaupt kein Geld von dem Verurteilten annehmen. Sie sagten sehr oft zu mir: „Ich bin froh, dass er nicht weiß, wo ich lebe, seine Strafe absitzen muss. Geld kann ich von diesem Menschen dagegen nicht annehmen.“

Einige Opfer haben ihr gesamtes Schmerzensgeld, was sogar schon mal dreistellige Summen annehmen kann, einer kleinen Organisation, wie zum Beispiel Maneo, gespendet.

Manche mutmaßlichen Opfer ertragen es nicht oder sind psychisch nicht mehr in der Lage, eine Aussage vor einem Gericht und in Anwesenheit des Angeklagten zu machen.

Oft genug habe ich es schon erlebt, wie diese Menschen, wenn sie im Zeugenstuhl saßen, zusammengebrochen sind. Die Verhandlung wird dann unterbrochen und ärztliche Hilfe geholt.

„Ein Opferschutzanwalt kann Dir helfen, eine Hauptverhandlung durchzustehen.“

Andere Opfer sind sogar fähig, außerhalb des gerichtlichen Verfahrens einen sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen.

„Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument für die Verteidigung.“

Um was geht es also dem mutmaßlichen Opfer tatsächlich in einem Strafverfahren?

Als Jurist lautet die Antwort, es kommt darauf an…

Aber worauf?

  • Auf die Intensität der Tat
  • Auf die Intimität der Tat
  • Auf die Heftigkeit des traumatischen Erlebnisses
  • Auf die gesellschaftliche Anerkennung von bestimmtem Sexualverhalten
  • Auf die Dauer des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens
  • Auf die Möglichkeit psychologischer Dauerbegleitung
  • Auf den Verlust eines Menschen
  • Auf den Verlust der eigenen Existenz
  • Auf die Reaktion des Angeklagten in der Hauptverhandlung

 

Es gibt bestimmt noch einige andere Dinge, auf die es ankommt. Jedenfalls kannst Du sehen, dass die Frage, worauf es ankommt, nur von jedem Opfer selbst beantwortet werden kann.

„Deine wichtigste Frage bleibt also: Womit bekomme ich tatsächlich inneren Frieden?“

Und dazu braucht ein mutmaßliches Opfer auf jeden Fall die Unterstützung eines Anwalts oder einer Anwältin. Ob diese allein beratend tätig werden oder auch aktiv am Gerichtsverfahren teilnehmen, entscheidet sich letztendlich nach Deinen Bedürfnissen. Allein eine psychologische Traumaunterstützung ist für einen Strafprozess nicht ausreichend!

Was kann nun ein Anwalt oder eine Anwältin für Dich tun?

Dazu gibt es einige sehr unterschiedliche Wege. Du solltest ihn oder sie jedenfalls sehr früh einschalten – am besten kurz nach dem Ereignis.

Möglichkeiten:

  1. Eine zivilrechtliche Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
  2. Einen Anschluss als Nebenklagevertretung im Strafverfahren gegen den Angeklagten
  3. Ein Adhäsionsverfahren auf Schadenersatz und Schmerzensgeld
  4. Ein Verfahren nach dem Opferschutzgesetz
  5. Ein Privatklageverfahren
  6. Ein Zeugenbeistand im Strafverfahren
  7. Eine beratende Begleitung im Strafverfahren

 

Das wichtigste Recht, welches Du mit Deinem Rechtsbeistand im Opferschutz durchsetzen kannst, ist die Einsicht in die Ermittlungsakte. Das steht in § 406e StPO.

Erst kürzlich wurde in Hamburg entschieden, wann ein solches Recht versagt werden kann. Es geht dabei vor allem um die Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers in Fällen, wo eine Aussage gegen eine andere Aussage steht – also kurzum, meist in Sexualdelikten.

Opferschutzkonferenz in Berlin

Wenn Du Dich aktiv an einem Strafverfahren beteiligst, wie beispielsweise als Nebenkläger, dann agiert Dein Rechtsbeistand im Grunde wie ein zweiter Staatsanwalt – nur eben von Dir beauftragt. Das Kostenrisiko ist meist sehr gering.

Der/die Nebenkläger-Anwalt/Anwältin (Opferschutz – Anwälte) können auch die ganze Zeit im Gerichtssaal bleiben und die Hauptverhandlung verfolgen. Zwar könntest Du als Nebenkläger auch im Gerichtssaal sitzen – neben der Staatsanwaltschaft – allerdings verliert dann Deine Zeugenaussage an ihrer Kraft und Glaubhaftigkeit.

Die besten Nebenklagevertreter und –vertreterinnen sind Strafverteidiger/innen.

Warum, wirst Du Dich jetzt fragen?

Platt ausgedrückt, könnte man sagen: Wer den Feind kennt, weiß am besten mit ihm umzugehen.

Es hat aber noch einen gravierenden Vorteil, den Du nicht unterschätzen solltest:

Die Strafverteidiger/innen sind sehr gut untereinander vernetzt. Sie haben beispielsweise in Berlin ihr eigenes Anwaltszimmer und diskutieren dort sehr viel und gern. Dagegen sind Anwälte und Anwältinnen, die sonst eher im Zivilrecht arbeiten und kaum einen Strafgerichtssaal sehen, meiner Meinung oft darauf aus, sich für ihren Mandanten in die Rolle eines „Racheengels“ zu begeben.

Ein Anwalt als Racheengel tut dem mutmaßlichen Opfer keinen Gefallen im Gerichtssaal!

Fazit: Wenn Dein Nebenklagevertreter die Strafverteidiger kennt, kann er mit ihnen auch sprechen und herausfinden, ob es Wege gibt, Deine Interessen im Opferschutz so durchzusetzen, dass es Dir damit gut geht.

Denn ein Täter-Opfer-Ausgleich kann auch zwischen Anwälten vorab geklärt werden.

So kann Dein Anwalt oder Deine Anwältin klären, ob eine Entschuldigung möglich ist. Du kannst für Dich entscheiden, ob Du beispielsweise einen Entschuldigungsbrief möchtest oder der Angeklagte es Dir persönlich sagen soll.

Die Entschuldigung eines Angeklagten ist oft wichtiger, als Du denkst!

Eine Entschuldigung bringt nicht nur dem Angeklagten Vorteile in seiner Strafzumessung, sie kann auch dem Opfer eine große Last nehmen. Aber es kommt immer darauf an, wie sie erfolgt!

 

Fazit: Dieser kleine Artikel reicht noch lange nicht, um Dir all Deine Rechte und prozessualen Möglichkeiten aufzuzeigen. Er gibt Dir einen ersten Überblick und ich rate Dir – suche Dir dringend einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt bzw. eine Anwältin. Hier findest Du noch einen guten Artikel!

„Ich sage meinen Mandanten immer: Ich bin für Euch der Odysseus, der das Schiff an den Sirenen vorbeischaukelt.“